OVG Sachsen, 14.10.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OVG Sachsen, 14.10.2009 - 2 A 216/09

Justiz Sachsen
BBesG § 46; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
Zulage; grundsätzliche Bedeutung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBesG § 46
Anspruch eines Beamten auf Gewährung einer Zulage für die "vorübergehend vertretungsweise" Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eines Abteilungsleiters Recht und Personal
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zulage; grundsätzliche Bedeutung

lto.de (Kurzinformation)
Die Auslegung des Begriffs "vorübergehend vertretungweise" ist für die Gewährung der Verwendungszulage von grundsätzlicher Bedeutung

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OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09
Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für …
Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 14.10.2009 - 2 A 216/09 - die Berufung zugelassen.Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das Tatbestandsmerkmal der ,,vorübergehenden vertretungsweisen" Aufgabenwahrnehmung nicht nur bei Sachverhalten erfüllt, bei denen ausdrücklich eine solche Übertragung formuliert sei.