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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 47; SächsLadÖffG § 3, § 8
Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, Wettbewerbsneutralität - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung unter Verweis auf die Notwendigkeit einer grundrechtskonformen Auslegung von § 8 SächsLadÖffG; Geltendmachung einer Verletzung eigenen Rechten von Verkaufsstellenbetreibern aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG durch die Zulassung verkaufsoffener Sonntage; Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips durch die Gewährleistung rhythmisch wiederkehrender Tage der Arbeitsruhe und Effektivierung der Vereinigungsfreiheit durch ladenschlussrechtliche Regelungen
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Arbeitgeberverband kann sich nicht unter Berufung auf Wettbewerbsverletzung gegen Ausnahme von Ladenöffnungszeiten wenden
Wird zitiert von ...
- VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11
Keine Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem verkaufsoffenen Sonntag
Nur in dieser Hinsicht, also im Zusammenhang mit seinem arbeitsschutzrechtlichen Gehalt, dient das Gesetz nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts der Sicherung der Wettbewerbsneutralität (…wiederum zu dem früher geltenden Ladenschlussgesetz: BVerwG, Urt. v. 23.03.1982, 1 C 157/79, juris Rn. 29; vgl. ferner: Sächsisches OVG, Beschl. v. 17.03.2011, 3 B 62/11, juris Rn. 38;… Nds. OVG a.a.O., juris Rn. 9;… a.A.: OVG Bremen, Urt. v. 04.09.2001, 1 D 307/01, juris Rn. 24 ff., das eine konkurrentenschützende Interpretation der Regelungen über den Ladenschluss im Lichte des Art. 12 GG fordert).