Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08  

    Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz

    § 3 SächsBVO ist als Sonderregelung gegenüber § 1 SächsBVO konzipiert (vgl. Senatsurt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 und 2 B 685/07 -, juris), der für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen an Beamte, Richter, Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) vom 1.11.2001 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung verweist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
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