Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07 |
Volltextveröffentlichungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 13.04.2010 - 2 A 741/08
Beihilfe, erektile Dysfunktion, Viagra, Fürsorgepflicht, Gleichheitssatz
§ 3 SächsBVO ist als Sonderregelung gegenüber § 1 SächsBVO konzipiert (vgl. Senatsurt. v. 17.9.2008 - 2 B 683/07 und 2 B 685/07 -, juris), der für die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen an Beamte, Richter, Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) vom 1.11.2001 in der am 31.12.2003 geltenden Fassung verweist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
