GG Art 3 Abs. 1, Art 20 Abs. 3; SächsVerf Art 3 Abs. 3, Art 18 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 2 S. 1, § 47 Abs. 2 S. 2, § 78; SächsJG § 24 Abs. 1; SächsLKrO § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 3, § 24 Abs. 1, § 31a Abs. 1, § 37 Abs. 1 S. 1, § 37 Abs. 1 S. 2, § 37 Abs. 2 Nr. 13, §

Rechtsträger als Antragsgegner von Normenkontrollanträgen mit innerorganschaftlichen Rechtssätzen zum Gegenstand; Beschränkung der Prüfung eines innerorganschaftlichen Rechtssatzes hinsichtlich der Wahrung von Gleichheitssatz und Willkürverbot auf äußere nachprüfbare Kriterien; Vereinbarkeit einer Festlegung der Fraktionsmindeststärke auf sechs Kreisräte in der Geschäftsordnung eines neu gebildeten Kreistages mit ursprünglich 92 Kreisräten mit Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Demokratieprinzip und Minderheitenschutz; Zulässigkeit einer negativen Abgrenzung des Kompetenzbereichs des beschließenden Ausschusses eines Kreistages i.S.e. Auffangzuständigkeit

VwGO § 47 Abs. 2 S. 2
Rechtsträger als Gegner eines Normenkontrollantrags bei einem innerorganschaftlichen Rechtssatz als Gegenstand des Normenkontrollantrags; Berücksichtigung des inneren Willensbildungsprozesses eines einen Rechtssatz erlassenden Organs bei der Prüfung einer Vereinbarkeit des Rechtssatzes mit dem Gleichheitssatz; Vereinbarkeit einer Festlegung der Fraktionsmindeststärke auf sechs Kreisräten in einem Kreistag mit 92 Kreisräten mit dem Gleichheitssatz, dem Übermaßverbot, dem Demokratieprinzip und dem Minderheitenschutz; Möglichkeit einer Abgrenzung des Kompetenzbereichs eines beschließenden Ausschusses eines Kreistages negativ im Sinne einer Auffangzuständigkeit

Erfolglose Klage von 4 NPD-Kreisräten gegen den Landkreis Görlitz

Klage von NPD-Kreisräten erfolglos

Auch Normenkontrollantrag gegen innerorganschaftlichen Rechtssatz ist gegen Rechtsträger zu richten