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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
StVO a F § 41 Abs. 2 Nr. 8
Mobiles Halteverbotsschild, Seitenstreifen - RA Kotz
Halteverbotsschild (mobiles) - Abschleppen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild mit der ausdrücklichen Gestattung des Parkens auf dem Gehweg
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 09.01.2009 - 3 K 1132/08
- OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 A 99/09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 13.09.2011 - 3 A 508/11
Zu den Voraussetzungen einer Sicherstellung eines Pkw, das mit geöffnetem …
3 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Kläger tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 30. April 2010 - 3 A 99/09 - st. Rspr.). - OVG Sachsen, 03.12.2010 - 3 A 601/10
Erkennungsdienstliche Maßnahme
Ernstliche Zweifel i. S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 30.4.2010 3 A 99/09 - st. Rsp.).