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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- burhoff.de
Fahrtenbuch, Anordnung, Zulässigkeit
- Justiz Sachsen
GG Art 1, Art 2 Abs. 1; StVZO § 31a; StPO § 100h; OWiG § 46; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 17
Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, Geschwindigkeitsüberwachung - verkehrslexikon.de
Verfassungsmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage und der verdachtsabhängigen Videoaufzeichnung von Verkehrsverstößen
- strafrecht-online.de
§ 31a Abs. 2 StVZO; § 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 10 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung - Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr bei Gewährleistung der Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit aller Bürger - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung; Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr bei Gewährleistung der Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit aller Bürger
Kurzfassungen/Presse (2)
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Lehrbuch zum Fahrtenbuch
- lto.de (Kurzinformation)
Regelung zur Fahrtenbuchauflage liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung der Straßenverkehrsordnung
Verfahrensgang
- VG Dresden, 04.12.2009 - 6 L 1883/09
- OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 …
vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 31. März 2010 3 B 3/10 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 11 CS 08.2948 -, juris Rn. 15. - VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10
Fahrtenbuchauflage für gewerblichen Autovermieter
Datenschutzrechtliche Gesichtspunkte stehen der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen; auch ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann im Hinblick auf die bereichsspezifische, präzise und normklare Festlegung von Anlass, Zweck und Grenzen einer Fahrtenbuchauflage in der Ermächtigungsgrundlage nicht angenommen werden (Sächs. OVG, B. v. 31.03.2010 - 3 B 3/10 -, juris Rn. 5). - VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10
Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Recht auf …
zu alledem Sächsisches OVG, Beschluss vom 31.03.2010, 3 B 3/10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2.10, jeweils zitiert nach Juris.
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
Erst bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird die fotografische Erfassung ausgelöst, die eine Zuordnung zu Fahrer und Fahrzeug ermöglicht (SächsOVG vom 31.3.2010 Az. 3 B 3/10 , RdNr. 7). - VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10
Fahrtenbuchauflage; Abstandsverstoßes; Grundrecht der informationellen …
zu alledem Sächsisches OVG, Beschluss vom 31.03.2010, 3 B 3/10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2.10, jeweils zitiert nach Juris.