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| OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindung des Rechtsmittelgerichts an Beschlüsse nach § 6 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Ablehnung eines Terminverlegungsantrages durch prozessleitende Verfügung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Antrages auf Vertagung eines Termins; Rechtsmittel gegen ein Ablehnungsgesuch; Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit aus dem Dienst im förmlichen Disziplinarverfahren
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter …
Dies setzt voraus, dass für die Entscheidung über den Antrag willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 4 La 296/09 -, OVG LSA, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 L 95/09 -, OVG Berlin, Beschl.v. 13.4.2000 - 1 N 25.97 -, OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 23 A 58/98.A -, BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 15 ZB 07.429 -, jeweils zitiert nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008 - 2 B 77/07 -, juris, unter Bezugnahme auf § 173 VwGO i. V. m. § 548 ZPO a. F., jetzt § 557 Abs. 2 ZPO, für das Revisionsverfahren; anders noch SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 -). - OVG Saarland, 21.12.2010 - 3 D 91/10
Angemessenheit der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag im …
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 20 ZB 12.40
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigtes Antragsverfahren …
Weiter ist die Frage, ob das Verwaltungsgericht ein Ablehnungsgesuch zu Recht abgelehnt hat, vom Berufungsgericht nicht zu beantworten, weil diese Entscheidung nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann und darum gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO auch der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren entzogen ist (vgl. BVerwG vom 2.4.2007 Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 67; OVG Sachsen-Anhalt vom 2.2.2010 Az.: 1 L 95/09 - Juris).