Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2012 - 8 R 14/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht als nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlungen; Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 138 Abs. 1 S. 2 FlurbG , 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG auf die instanzielle Zuständigkeit; Gestattung einer Ausnahme nach § 29 Abs. 3 S. 2 VwVfG als Ermessensentscheidung der Behörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht als nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbare Verfahrenshandlungen; Entsprechende Anwendbarkeit der §§ 138 Abs. 1 S. 2 FlurbG, 83 S. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 GVG auf die instanzielle Zuständigkeit; Gestattung einer Ausnahme nach § 29 Abs. 3 S. 2 VwVfG als Ermessensentscheidung der Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 19.04.2013 - 5 CE 13.643  

    Antrag auf Übersendung von Behördenakten (hier: Ausländer- und

    Zu den nach § 44a VwGO nicht selbstständig anfechtbaren Verfahrenshandlungen gehört auch die behördliche Entscheidung über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht (herrschende Meinung: vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 5.1.2012 - 8 R 14/11 - juris; B.v. 30.7.2007 - 2 M 189/07 - juris; Hess VGH, B. v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - juris; OVG RhPf, B. v. 17.2.2000 - 2 B 10209/00 - juris; VGH Bayern, B.v. 18.5.1995 - 7 CE 95.1069 - juris).

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