Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) aus der Beziehung der Erschließungsanlage zu einem einzelnen Grundstück oder aus der Funktion zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet; Erschließung eines Grundstücks von einer Anbaustraße i.S.d. § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB; Zulässigkeit einer Satzung zur Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung bei Änderung der Verteilungsschlüssel und der Tragung des Ausfalls durch die übrigen Beitragspflichtigen im Erschließungsbeitragsrecht; Erstreckung einer Eckermäßigung nur auf einen Grundstücksteil nach Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsvorschriften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der Erforderlichkeit i.S.d. § 129 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aus der Beziehung der Erschließungsanlage zu einem einzelnen Grundstück oder aus der Funktion zu dem gesamten zu erschließenden Gebiet; Erschließung eines Grundstücks von einer Anbaustraße i.S.d. § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB; Zulässigkeit einer Satzung zur Gewährung einer Eckgrundstücksvergünstigung bei Änderung der Verteilungsschlüssel und der Tragung des Ausfalls durch die übrigen Beitragspflichtigen im Erschließungsbeitragsrecht; Erstreckung einer Eckermäßigung nur auf einen Grundstücksteil nach Sinn und Zweck der bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsvorschriften

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 14.12.2010 - 9 B 58.10  

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung; Erschließungsanlage;

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. März 2010 - 4 L 169/07 - wird zurückgewiesen.

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