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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch Ausschluss von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 S. 1 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Voraussetzungen für ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO )
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Beamter; Befähigungsvoraussetzungen; Beitrittsgebiet; Besoldung; Beurteilung, ortsbezogene; Bundegebiet, ehemaliges; Erwerb; Gleichheitssatz, allgemeiner; Zuschuss
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Zuschuss nach der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung für Beamte mit weniger als hälftiger Ausbildung im Bundesgebiet
Verfahrensgang
- VG Halle, 08.07.2009 - 5 A 124/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 1 L 69/09
Zeitschriftenfundstellen
- DÖV 2009, 1007
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2010 - 1 L 97/09
Ausschluss von einer Zuschussgewährung nach der zweiten …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist (siehe bereits: OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei [...]).Anders gewendet bedeutet dies: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die sich ihrerseits die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu eigen macht, ist geklärt, dass diejenigen, die Ausbildungs- oder Prüfungsteile von nachrangigem Gewicht im ehemaligen Bundesgebiet abgelegt haben, von der Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV ausgeschlossen sind, ohne dass darin ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist ( siehe zuletzt etwa auch: OVG LSA, Beschluss vom 16. September 2009 - Az.: 1 L 69/09 -, veröffentlicht bei [...], Beschluss vom 19. März 2009 - Az.: 1 L 47/08 -, veröffentlicht bei [...]; nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 20. August 2009 - Az.: 2 B 52.09 - ).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2012 - 1 O 23/12
Kindergartenrecht - Förderung im Kindertagesstättenrechthier: …
Dagegen hat die Beklagte zu 2. nach Zustellung des Urteils am 30. April 2009 unter dem 07. Mai 2009 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (Az. 1 L 69/09), über den noch nicht entschieden worden ist.