Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2004: Urlaubsgeldgesetz; Ausfertigung; Bundespräsident; Bundesratspräsident; Sonderzahlung; Urlaubsgeld; Verkündung; Vertretung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    (Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2004

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09  

    Anspruch auf Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz von Beamten und Richtern des

    Den Beamten und Richtern des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem Jahr 2004 kein Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz mehr zu; dieses ist vielmehr mit In-Kraft-Treten des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (BSZG-LSA) mit Wirkung vom 29. November 2003 nicht weiter anzuwenden (Fortführung von: OVG LSA, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, Beschlüsse vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08, 1 L 104/08 -, Beschlüsse vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08 und 1 L 138/08 -).

    Hiervon war auch nicht mehr auszugehen, weil der beschließende Senat in mehreren nachfolgenden Verfahren die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen verneint hat ( siehe etwa: OVG LSA, Beschlüsse vom 21. Januar 2008 - Az.: 1 L 166/07 -, veröffentlicht bei [...] = LKV 2008, 517, vom 6. Februar 2009 - Az.: 1 L 101/08 und 1 L 104/08-, jeweils veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2009, 69, vom 18. August 2009 - Az.: 1 L 131/08, 1 L 132/08, 1 L 138/08 -, veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2009, 254 [nachfolgend: BVerwG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2009 - Az.: 2 B 106.09, 2 B 107.09, 2 B 108.09 -, veröffentlicht bei [...]] ).

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