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Für Blogger:Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2010 - 2 L 148/09 |
Volltextveröffentlichungen
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Katastermäßige Ausweisung eines Baugrundstücks als maßgebliches Kriterium für die Einhaltung der auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Abstandsflächen; Beurteilung der Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch eine angefochtene Baugenehmigung im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ohne spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn; Abhängigkeit des Erfolges einer Anfechtungsklage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung vom Betreiben eines Wiederaufnahmeverfahren bzgl. eines bestandskräftig abgeschlossenen Grenzfeststellungsverfahrens
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10
Sanierungssatzung: Bis wann sind Ziele umzusetzen?
Dieser Zulassungsgrund verlangt, dass eine konkrete, aber generalisierbare, aus Anlass dieses Verfahrens zu beantwortende, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechts-oder ggf. Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die um der Einheitlichkeit der Rechtsprechung willen der Klärung bedarf und noch nicht (hinreichend) geklärt worden ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.04.2010 - 2 L 148/09 -, Juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Berücksichtigung von Interessen des Tourismus bei der Abwägungsentscheidung eines …
Dieser Zulassungsgrund verlangt, dass eine konkrete, aber generalisierbare, aus Anlass dieses Verfahrens zu beantwortende, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechts- oder ggf. Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die um der Einheitlichkeit der Rechtsprechung willen der Klärung bedarf und noch nicht (hinreichend) geklärt worden ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.04.2010 - 2 L 148/09 -, [...]). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10
Gebührenbefreiung für jedes Handeln in öffentlich-rechtlicher Rechtsform; …
Dieser Zulassungsgrund verlangt, dass eine konkrete, aber generalisierbare, aus Anlass dieses Verfahrens zu beantwortende, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechts- oder ggf. Tatsachenfrage aufgeworfen wird, die um der Einheitlichkeit der Rechtsprechung willen der Klärung bedarf und noch nicht (hinreichend) geklärt worden ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.04.2010 - 2 L 148/09 -, [...]).
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 2 ZB 10.134
Abstandsfläche; Überbau; Bauvorlagen; maßgebliche Pläne; …
Für die Einhaltung der auch dem Schutz des Nachbarn dienenden Abstandsflächen auf einem Baugrundstück sind die Grenzen des Buchgrundstücks maßgeblich, wie sie katastermäßig ausgewiesen sind (vgl. OVG Sachs. - Anhalt vom 23.4.2010 Az. 2 L 148/09 - juris; Thür. OVG vom 15.5.1986 - 1 EO 423/95, DÖV 1997, 38). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - 2 L 246/09
Bedarf einer Abweichungsentscheidung der Behörde bei Nichtvorliegen einer …
Die Rechtsfrage muss für eine Vielzahl, jedenfalls Mehrzahl von Verfahren bedeutsam sein; jedoch reicht allein der Umstand nicht aus, dass der Ausgang des Rechtsstreits auch für andere Personen von Interesse sein könnte oder sich vergleichbare Fragen in einer unbestimmten Vielzahl ähnlicher Verfahren stellen (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.04.2010 - 2 L 148/09 -, [...]).