Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2004 - 2 R 684/04   

Volltextveröffentlichungen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das Zuordnungssystem

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Eilanträge weiterer Gemeinden gegen die Zuordnung zu Verwaltungsgemeinschaften erfolgreich




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 683/04  

    zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

    Aus diesem Grund hatte auch das OVG LSA in seinem Beschluss vom 28.12.2004 - 2 R 684/04 - die angegriffene Verordnungsregelung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es bei Orientierung am mutmaßlichen Prozessausgang hier, die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin zu 2. dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil er bei Fortführung des Rechtsstreits voraussichtlich unterlegen wäre; denn die von der Antragstellerin zu 2. angefochtene Vorschrift des § 1 Nr. 6 der Zweiten Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften - 2 VwGemVO - vom 10.12.2004 (LSA-GVBl., S. 822) wäre bereits deshalb unwirksam gewesen, weil der Antragsgegner durch diese Zuordnung nicht das Ziel erreicht hätte, am 01.01.2005 die erforderliche Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaft Bad Lauchstädt mit einer Einwohnerzahl von 9.934 dauerhaft herzustellen (vgl. im Einzelnen OVG LSA, Beschl. v. 29.12.2004 - 2 R 684/04 -).

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