Kurzlink:
Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09; 2 MB 8/09; 2 MB 9/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JurPC
Veröffentlichung von geleisteten Direktzahlungen des EGFL im Internet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet: Agrarpolitik; Datenschutz; Direktzahlung; Garantiefonds; Internet; Landwirtschaftsrecht; Subvention; Transparenz; Veröffentlichung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet XI
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
- klemmpartner.de (Kurzinformation)
Agrarsubventionen - Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 22.04.2009 - 1 B 6/09
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09; 2 MB 8/09; 2 MB 9/09
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 2009, 1117
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09
Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im …
Von dieser Ermächtigung hat die Kommission mit der VO (EG) Nr. 259/2008 zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1290/2005 im vorgegebenen Rahmen Gebrauch gemacht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 MB 7/09 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden
Nach alledem bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der die Veröffentlichung der Informationen gestattenden europarechtlichen Bestimmungen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 16 B 539/09 - OVG S-H, Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 MB 7/09 - VGH Ba-Wü, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 S 1166/09 - und HessVGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 10 B 1559/09 - a.A.: OVG M-P, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 M 77/09 -). - OVG Sachsen, 10.03.2010 - 3 B 366/09
Zur Internetveröffentlichung über Empfänger von EU-Agrarsubventionen, hier: keine …
Zur Vereinbarkeit der in Rede stehenden Veröffentlichungspflichten mit dem in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gewährleisteten Recht auf Achtung des Privatlebens verweist der Senat auf die überwiegende Rechtsprechung anderer Obergerichte, die er teilt und sich zu Eigen macht (OVG NW, Beschl. v. 27.4.2009 - 16 B 566/09 - OVG Schl.-H., Beschl. v. 3.6.2009 - 2 MB 7/09 - HessVGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 10 B 1503/09 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 14.7.2009 - 10 B 10601/09.OVG - VGH BW, Beschl. v. 5.6.2009 - 1 S 1167/09 - a. A.: OVG M-V, Beschl. v. 4.5.2009 - 2 M 77/09 - alle zitiert nach JURIS).