Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. § 93 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Reformierung der Kostenbeteiligung in der Kinderhilfe und Jugendhilfe durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe (KICK)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09  

    Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen;

    Schleswig - 27.04.2009 - AZ: OVG 2 LB 7/09 - Schleswig-Holsteinisches OVG 27.04.2009 - AZ: OVG 2 LB 7/09.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09  

    Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung;

    Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).

    Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09  

    Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung;

    Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).

    Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 1292/09  
    Ob insoweit allerdings ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet wurde oder das - zufällig gleichbleibende - monatliche Einkommen angerechnet wurde, lässt sich weder dem Tatbestand noch den Entscheidungsgründen dieses Urteils noch der Entscheidung der Vorinstanz, vgl. OVG Schleswig-Holstein, 28. April 2009 - 2 LB 7/09 -, juris, mit letzter Eindeutigkeit entnehmen.
  • VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12  
    Ob im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII eine dieser beiden Berechnungsmethoden - und ggf. welche - anzuwenden ist oder ob ein Kostenbeitragspflichtiger die Berücksichtigung einer an Hand unterhaltsrechtlicher Leitlinien errechneten höheren Fahrtkostenpauschale beanspruchen kann, vgl. OVG Schleswig-Holstein, 27.4.2009 - 2 LB 7/09 -, juris;.
  • VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1305/13  
    Ob im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII eine dieser beiden Berechnungsmethoden - und ggf. welche - anzuwenden ist oder ob ein Kostenbeitragspflichtiger die Berücksichtigung einer an Hand unterhaltsrechtlicher Leitlinien errechneten höheren Fahrtkostenpauschale beanspruchen kann, vgl. OVG Schleswig-Holstein, 27.4.2009 - 2 LB 7/09 -, juris;.
  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11  
    für die grundsätzliche sinngemäße Anwendbarkeit der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften zur Ausfüllung von Regelungslücken im Kostenbeitragsrecht (unter Hinweis darauf, dass dies im 19.8.2010 - 5 C 10.09 -, BVerwGE 137, 357 = NJW 2011, 97 = FEVS 62, 359, bei der Frage der Fahrtkostenberechnung noch offen gelassen worden war): BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, a.a.O., sondern sich an der höchstmöglichen, nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien errechneten Fahrtkostenpauschale orientiert, vgl. OVG Schleswig-Holstein, 27.4.2009 - 2 LB 7/09 -, juris;.
  • VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501  

    Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der

    Demgegenüber wird teilweise vertreten, es seien steuerrechtliche Maßstäbe anzuwenden (so etwa OVG Niedersachsen vom 9.3.2011 Az. 4v PA 275/10; OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2008 Az. 12 E 1458/08; jeweils ) bzw. die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG (so etwa OVG Schleswig-Holstein vom 27.4.2009 Az. 2 LB 7/09 ; vgl. auch Kunkel, a.a.O., § 93 RdNr. 22; Stähr, a.a.O., § 93 RdNr. 30).
  • VG Minden, 11.10.2013 - 6 K 1183/12  
    für die grundsätzliche sinngemäße Anwendbarkeit der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften zur Ausfüllung von Regelungslücken im Kostenbeitragsrecht (unter Hinweis darauf, dass dies im Urteil vom 19.08.2010 - 5 C 10.09 -, BVerwGE 137, 357 = NJW 2011, 97 = FEVS 62, 359, bei der Frage der Fahrtkostenberechnung noch offen gelassen worden war): BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, a.a.O., sondern sich an der höchstmöglichen, nach unterhaltsrechtlichen Leitlinien errechneten Fahrtkostenpauschale orientiert, vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 27.04.2009 - 2 LB 7/09 -, juris;.
  • VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00498  

    Kostenbeitrag

    Ob bei der Berechnung von im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit entstehenden Fahrtkosten die in der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII und dem § 9 EStG getroffenen Regelungen heranzuziehen sind, wie von Beklagtenseite geschehen, oder unterhaltsrechtliche Leitlinien heranzuziehen wären (so OVG für das Land Schleswig-Holstein vom 28.4.2009, 2 LB 7/09; juris), kann vorliegend dahingestellt bleiben, da sich selbst bei Zugrundelegung des Differenzbetrages von 126, 00 EUR keine Auswirkungen bei der Einstufung in die Kostenbeitragstabelle nach der Kostenbeitragsverordnung ergeben würden.
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2013 - 2 LB 165/12  

    Schülerbeförderung

  • VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 3 K 10.1006  

    Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Fahrtkosten; Verbindlichkeiten

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