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| OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VIII § 93 Abs. 3
Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 22.09.2008 - 15 A 70/08
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09
- BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (…vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (…vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 12 ZB 11.501
Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfe; Kenntnis der …
Demgegenüber wird teilweise vertreten, es seien steuerrechtliche Maßstäbe anzuwenden (so etwa OVG Lüneburg vom 9.3.2011 Az. 4v PA 275/10; OVG Münster vom 18.12.2008 Az. 12 E 1458/08; jeweils ) bzw. die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte (so etwa OVG Schleswig vom 27.4.2009 Az. 2 LB 7/09 ;… vgl. auch Kunkel, a.a.O., § 93 RdNr. 22;… Stähr, a.a.O., § 93 RdNr. 30).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 1292/09 Ob insoweit allerdings ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet wurde oder das - zufällig gleichbleibende - monatliche Einkommen angerechnet wurde, lässt sich weder dem Tatbestand noch den Entscheidungsgründen dieses Urteils noch der Entscheidung der Vorinstanz, vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2009 - 2 LB 7/09 -, juris, mit letzter Eindeutigkeit entnehmen.
- VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00498
Kostenbeitrag
Ob bei der Berechnung von im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit entstehenden Fahrtkosten die in der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII und dem § 9 EStG getroffenen Regelungen heranzuziehen sind, wie von Beklagtenseite geschehen, oder unterhaltsrechtliche Leitlinien heranzuziehen wären (so OVG für das Land Schleswig-Holstein vom 28.4.2009, 2 LB 7/09; juris), kann vorliegend dahingestellt bleiben, da sich selbst bei Zugrundelegung des Differenzbetrages von 126, 00 EUR keine Auswirkungen bei der Einstufung in die Kostenbeitragstabelle nach der Kostenbeitragsverordnung ergeben würden. - VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 3 K 10.1006
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Fahrtkosten; Verbindlichkeiten
Es erscheint daher angebracht, die für die Einkommensermittlung im Sozialhilferecht, das ebenfalls aus Steuermitteln finanzierte Fürsorgeleistungen beinhaltet, geltenden Maßstäbe anzuwenden (vgl. VG Augsburg vom 25.6.2009 Au 3 K 08.1706;… Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, a.a.O., RdNr. 21 zu § 93; a.A. OVG SH vom 24.8.2009 2 LB 7/09 - juris: Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland).