Art 263 AEUV, Art 278 AEUV, Art 279 AEUV, § 17 Abs 3 Nr 2 AtG, § 4 SÜG
Aktenvorlage; Verschlusssachen und nicht-öffentliche Teile von EU-Entscheidungen

Gegen Geheimhaltungsverpflichtung der Europäischen Kommission kann nur mit der Nichtigkeitsklage zum EuGH vorgegangen werden

Voraussetzungen für eine Verweigerung einer Vorlage von Urkunden oder Akten aus Gründen der Geheimhaltung; Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten allein aufgrund ihrer Einstufung als Verschlusssache; Erhebliche Nachteile i.S.v. Beeinträchtigungen und Gefährdungen des Bestands und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner wesentlichen Einrichtungen als Voraussetzung einer Geheimhaltungsbedürftigkeit; Aktenvorlage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission über deren Veröffentlichung; Vorlage einer keine Detailinformationen enthaltenden Zusammenfassung einer als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Unterlage