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   OVG Thüringen, 09.01.2001 - 4 EO 612/00   

Volltextveröffentlichungen

Verfahrensgang

  • VG Meiningen - 8 E 514/98
  • OVG Thüringen, 09.01.2001 - 4 EO 612/00



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2006 - 4 L 255/06  

    Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche

    Diese öffentliche Zweckbestimmung kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge der Widmung der (Teil)Fläche schließt die Annahme aus, der (Teil)Fläche wachse ein die Beitragserhebung rechtfertigender wirtschaftlicher Vorteil zu (so auch für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urteile v. 11. Dezember 1987, a.a.O. S. 329 und v. 16. September 1998 - 8 C 8.97 -, KStZ 1999, 154 f.; vgl. weiter OVG Thüringen, Beschl. v. 9. Januar 2001 - 4 EO 612/00 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - 9 S 73.11  

    Änderungsbescheid; (öffentliche) Verkehrsflächen; wirtschaftlicher Vorteil;

    Es mag zwar Überwiegendes dafür sprechen, dass mit Gleisanlagen versehenen Flächen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einer Abwasserbeseitigungsanlage kein beitragsrelevanter Vorteil zuwächst, soweit sie - als öffentliche Verkehrsfläche - dem öffentlichen Verkehr dienen, was einschließen dürfte, dass das Grundstück, auf dem sich die Gleisanlagen befinden, ohne Beschränkung auf einen bestimmten mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis der Öffentlichkeit zugänglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 8 C 85.86 -, Juris Rn. 27; OVG Thüringen, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 4 EO 612/00 -, Juris Rn. 4 m.w.N.; BFH, Urteil vom 25. April 2001 - II R 19/98 -, Juris Rn. 13 m.w.N.).
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