Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 11.03.1997 - 1 EO 232/96   

Volltextveröffentlichungen

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    VwGO § 65 Abs 1; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 114; ThürVwVfG § 28 Abs 1; ThürVwVfG § 45 Abs 1 Nr 3; GG Art 28 Abs 2; ThürBO § 60 Abs 2; ThürBO § 77 Abs 1; ThürOBG § 10; ThürOBG § 11
    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; Zuständigkeit; Planungshoheit; Gemeinde; Nutzungsverbot; Nutzungsbeschränkung; Duldung; Duldungsanordnung; Duldungsgebot; Eingriffsbefugnis; Einschreiten; bauaufsichtliche Generalklausel; Vollstreckung

Verfahrensgang

  • VG Weimar - 1 E 1524/95
  • OVG Thüringen, 11.03.1997 - 1 EO 232/96

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 1997, 1238 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96  

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    - die Nutzerin im Verfahren 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We) und .

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten in den Verfahren 1 EO 579/95 (1 E 427/95.We), 1 EO 657/95 (1 E 819/96.We), 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We), 1 EO 233/96 (1 E 1526/96.We), 1 EO 235/96 (1 E 1524/96.We), die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge sowie die Bauakten zu der der Antragstellerin erteilten Baugenehmigung vom 25. No- 7 .

  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96  

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    - die Nutzerin im Verfahren 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We) und .

    Dem Senat liegen die Gerichtsakten in den Verfahren 1 EO 579/95 (1 E 427/95.We), 1 EO 657/95 (1 E 819/96.We), 1 EO 232/96 (1 E 1524/96.We), 1 EO 233/96 (1 E 1526/96.We), 1 EO 235/96 (1 E 1524/96.We), die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge sowie die Bauakten zu der der Bauherrin erteilten Baugenehmigung vom 25. November 1994 einschließlich der Widerspruchsakte des Thüringer Landesverwaltungsamtes, zur Ablehnung der Baugenehmigung vom 19. März 1996 auf den Bauantrag der Bauherrin vom 13. Oktober 1995 für das Vorhaben ,,Erweiterung der Anlieferung/Errichtung eines Freilagers" und zur Nutzungsänderung des Baumarktes A, I(Gemarkung A, Flur-Nr. 1 Flurstück-Nr. 2/2, 2/3) in einen uneingeschränkten Einzelhandel vor.

  • OVG Sachsen, 29.10.2009 - 1 A 350/09  

    Duldungsanordnung zu einer Nutzungsuntersagung

    Der Senat kann an dieser Stelle offen lassen, ob die Duldungsanordnung ihre Rechtsgrundlage in der allgemeinen Eingriffsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde nach § 58 Abs. 2 SächsBO findet (so zum jeweils vergleichbaren Landesrecht: ThürOVG, Beschl. v. 11.3.1997, LKV 1997, 368 m. w. N.; OVG Berlin, Beschl. v. 26.4.2005, BauR 2006, 569) oder als ein Minus zur Nutzungsuntersagung in § 80 Satz 2 SächsBO (so zum bayrischen Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 16.4.2007 - 14 CS 07.275).
  • VG Neustadt, 04.09.2008 - 4 K 454/08  

    Kosten der Ersatzvornahme

    Rechtsgrundlage für den Erlass einer Duldungsverfügung ist die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 59 Abs. 1 LBauO (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 1995 - 8 A 12675/94.OVG - ; vgl. auch OVG Thüringen, LKV 1997, 368).
  • VG Weimar, 17.01.2000 - 8 E 4343/99  

    Gaststättenrecht; Gaststättenrecht; Gaststättenerlaubnis; Schließungsverfügung

    Dann wird dem Anhörungsgebot des § 28 Abs. 1 ThürVwVfG genügt sein (vgl. ThürOVG, 1 EO 232/96, Beschluss v. 11.03.1997; BVerwG, Urteil vom 17.08.1982).
  • VG Meiningen, 17.11.2000 - 5 E 937/00  
    Rechtsgrundlage für eine Duldungsanordnung gegenüber den Antragstellern als Nutzern (Mietern) ist die allgemeine Eingriffsbefugnis der Bauaufsichtsbehörden nach § 60 Abs. 2 ThürBO (ThürOVG, B. v. 11.03.1997 - Az.: 1 EO 232/96 - NVwZ 97, 1238).
  • VG Neustadt, 06.09.2013 - 4 K 460/13  
    Eine solche inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausgangsverfügung ist nur dann entbehrlich - mit der Folge, dass der Duldungsverpflichtete eine bestandskräftige Beseitigungsanordnung ohne weitere Prüfung gegen sich gelten lassen muss -, wenn der Adressat einer Duldungsanordnung in einem vom Ausgangsverpflichteten über die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung geführten Rechtsstreit beigeladen wurde und somit die Möglichkeit hatte, Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Ausgangsverfügung geltend zu machen (so auch unter Hinweis auf § 121 VwGO: Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2007 - 14 CS 07.275 -, juris; VGH Baden-Württemberg, NuR 2001, 583, 584; OVG Saarland, NVwZ-RR 2003, 337, 338; OVG Thüringen, DÖV 1997, 555 und LKV 1997, 368; vgl. auch Jäde, BayVBl 2013, 541; offen gelassen von OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 2004, 305; a.A. OVG Berlin, UPR 1998, 75 und Bay. VGH, BayVBl 2013, 470 für den Fall, dass die Duldungsanordnung lediglich gegenüber einem obligatorisch Berechtigten ergangen ist). .

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