Schließlich dient die Mindestgebühr dem Zweck, eine illegale Abfallbeseitigung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - zit. nach juris; vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zit. nach juris Rdnr. 46, 54).

Der Beklagte hat sich damit gerade nicht am durchschnittlichen Anfall pro Person und Woche (zur Unzulässigkeit: vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 55), sondern an einem deutlich niedrigeren Maß orientiert.

Die angesetzte Abfallmenge liegt darüber hinaus weit unter der in der Rechtsprechung und Literatur für vertretbar gehaltenen Menge, die bei einer durchschnittlichen Person anfällt (vgl. etwa vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 64, OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -: 10 Liter Restabfall pro Person und Woche, OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1996 - 9 K 1853/94 -).

Er gilt als anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wobei der Beklagte nicht verpflichtet war, einen Wirklichkeitsmaßstab anzuwenden (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 46).

Das Anreizgebot des § 4 Abs. 4 ThAbfG erfordert mithin zwingend eine Differenzierung der Abfallgebühr, die geeignet ist, das Abfallverhalten der Gebührenschuldner effektiv und vorteilhaft im Sinne der Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu beeinflussen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 54 und 57 m. w. N. zum inhaltsgleichen § 4 Abs. 4 ThAbfAG).

Der Gebührenmaßstab muss zudem unter Beachtung des in § 12 Abs. 4 ThürKAG für das Gebührenrecht konkretisierten Äquivalenzprinzips eine leistungsgerechte Differenzierung der Gebühr festlegen, sofern die Benutzung der öffentlichen Einrichtung unterschiedlich zu bemessende Leistungen gewährt (vgl. Urteil des Senats vom 11.06.2001 - 4 N 47/96).

Er ist ebensowenig verpflichtet, denjenigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der dem wirklichen Maß der Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. ebenfalls Urteil des Senats vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zur Abfallgebührenbemessung).

Eine unklare und verwirrende Gebührengestaltung sei nicht geeignet, nachhaltige Impulse zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu geben.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, juris) Dies überzeugt und führt jedenfalls im Zusammenwirken mit dem fallbezogen festzustellenden Fehlen von Anreizen gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG, die so ausgestaltet sind, dass sie hinsichtlich aller typischen Benutzergruppen Wirksamkeit entfalten, zur Nichtigkeit der satzungsmäßigen Gebührenregelung.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) hat 2001 eine Gebührensatzung beanstandet, weil ihr Anreizkonzept unzureichend sei.

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass ein Durchschnittswert nicht Richtschnur für einen Gebührenanreiz sein kann.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) Zudem ist dieser Wert angesichts der heutigen bundesweit festzustellenden Gegebenheiten erschreckend hoch und erscheint jedenfalls für Haushalte mit jeweils eigenem Restmüllgefäß völlig ungewöhnlich.