GG Art 7 Abs 4; GG Art 140 ivm Art 137 Abs 5 WRV; VwGO § 42 Abs 2; VwGO § 43 Abs 1; VwGO § 43 Abs 2; ThürVwKostG § 1 Abs 1 Ziff 1; ThürVwKostG § 1 Abs 6; ThürVwKostG § 1 Abs 7; ThürVwKostG § 3 Abs 1 Nr 4; ThürVwKostG § 6 Abs 1 Nr 1; ThürVwKostG § 9; ThürVwKostG § 12 Abs 1 S 3; ThürVwKostG § 21; Staatsvertrag-zwischen-dem-Freistaat-Thüringen-und-dem-Heiligen-Stuhl Art 24; ThürSchfTG § 5 Abs 1 Nr 1; ThürSchfTG § 5 Abs 2; ThürSchfTG § 5 Abs 6 S 1; ThürSchfTG § 5 Abs 6 S 3; ThürVwKostOKM § 1
Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage gegen Mitteilung über Unbedenklichkeit; Klagebefugnis; Anzeigepflicht; Feststellungsklage; Gebühr; Öffentlich-rechtliche Körperschaft; Verwaltungskostenfreiheit von Kirchen; Privatschule; Neueinstellung; Lehrer

Anfechtung der Bestätigung einer Anzeige bei Annahme der Rechtswidrigkeit der Anzeigepflicht; Persönliche Gebührenfreiheit von Gliederungen der katholischen Kirche bei Vorliegen der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Maßnahmen der Rechtsaufsicht und Fachaufsicht als die Staatsaufsicht über nachgeordnete Behörden der unmittelbaren und Organe der mittelbaren Staatsverwaltung betreffende Maßnahmen; Auswirkungen einer Rechtmäßigkeit der öffentlichen Leistung oder Amtshandlung nach dem thüringischem Verwaltungskostenrecht auf die Rechtmäßigkeit der Kostenentscheidung; Grundrechtskonformität des § 5 Abs. 6 S. 3 Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (ThürSchfTG)

Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule