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| OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 |
Volltextveröffentlichungen
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
VwGO § 72; VwGO § 79 Abs 1 Nr 1; VwGO § 113 Abs 1 S 1; ThürKAG § 7 Abs 10
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht; Anschlussbeitrag; unwirksame Satzung; rechtswidriger Bescheid; Heilung; Beurteilungszeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Beitragspflicht; Entstehung; Rückwirkung
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Folgt
Verfahrensgang
- VG Weimar - 6 E 2262/00
- OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2003, 91
Wird zitiert von ... (22)
- OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96
Ausbaubeitrag für einseitig anbaubare Stichstraße
Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung, dass ein ursprünglich rechtswidriger (endgültiger) Ausbaubeitragsbescheid, der auf einer unwirksamen Satzung beruhte, noch während des Verwaltungsstreitverfahrens durch Erlass einer wirksamen Beitragssatzung rechtmäßig wird, ohne dass es insoweit einer Rückwirkungsanordnung in der nachträglich erlassenen Satzung bedarf (vgl. den Beschluss des Senats vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - ThürVBl. 2002, 281).Die sachliche Beitragspflicht nach dem ThürKAG entsteht daher mit dem technischen Abschluss einer beitragsfähigen Ausbaumaßnahme und der Erfüllung weiterer (rechtlicher) Anforderungen für die der Höhe nach vollständig ausgebildete Beitragsschuld, beispielsweise der Geltung einer wirksamen Beitragssatzung (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -).
- OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09
Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch Private?
Zwar bestimmt § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, dass Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91, m. w. Nw.). - OVG Thüringen, 27.09.2006 - 4 EO 1283/04
Ausbaubeiträge; Geltendmachung einer Beitragsforderung im Insolvenzverfahren, …
Diese Heilung reicht jedoch nicht auf den Zeitpunkt des technischen Abschlusses der Maßnahme zurück, sofern die Satzung nicht rückwirkend in Kraft tritt (…vgl. Beschluss des Senats vom 29.09.1999, a. a. O.; Beschluss vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91).
- OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09
Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private …
Zwar bestimmt § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, dass Gegenstand der Anfechtungsklage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 18.03.2002, 4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91). - OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
Anderenfalls wäre auch kein Raum für die Auffassung, dass ein auf das Straßenbaubeitragsrecht gestützter Heranziehungsbescheid nach Erschließungsbeitragsrecht aufrecht zu erhalten ist, oder ein Beitragsbescheid, dessen aktuelle satzungsrechtliche Grundlage sich als unwirksam erweist, durch eine später erlassene Satzung geheilt werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - Umdruck S. 4 - 7, m. w. Nw., zur Veröffentlichung vorgesehen). - OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
Soweit der Antragsteller geltend macht, die EBS 2002 habe rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen, um die EBS 1996 als Rechtsgrundlage ersetzen zu können, übersieht er, dass es weder nach Bundesrecht noch nach Thüringer Landesrecht der rückwirkenden Inkraftsetzung einer Beitragssatzung bedarf, um eine zuvor erlassene und nicht wirksam gewordene Satzung ersetzen und bereits erlassene Beitragsbescheide heilen zu können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25.11.1981 - 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 [219 ff.]; ebenso zum landesrechtlichen Beitragsrecht: ThürOVG, Beschlüsse vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - ThürVBl. 2002, 281 und vom 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 - ThürVGRspr. 1999, 181 = ThürVBl. 2000, 16 = LKV 2000, 258). - OVG Thüringen, 31.05.2005 - 4 KO 1109/04
Beiträge; Keine Heilung von Beitragsbescheiden eines fehlerhaften Zweckverbandes …
Zwar kann der Erlass einer wirksamen Beitragssatzung bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts einen zunächst mangels wirksamer Satzungsgrundlage rechtswidrigen Beitragsbescheid mit Wirkung ex nunc heilen (vgl. nur den Beschluss vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - m . w . Nw.; im Einzelnen zur Rechtsprechung des BVerwG: Driehaus u. a. in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Band 2 und 3, Stand 32. Erg.Lfg. März 2005, Rnn. 172 ff., 726, 1511 zu § 8 m . w . Nw.). - OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07
Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …
Spätere Änderungen des Landes- oder Satzungsrechts haben keine Auswirkungen auf zuvor bereits begründete sachliche Beitragspflichten (vgl. die ständige Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 - ThürVBl. 2002, 281 und vom 05.05.2003 - 4 ZEO 294/01 -). - OVG Thüringen, 03.09.2008 - 1 KO 559/07
Zum Anspruch auf Belieferung mit Trinkwasser aus der öffentlichen …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für das kommunale Abgabenrecht zuständigen Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts ist die Nichtigkeit eines Wassergebührenbescheids gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 b) des Thüringer Kommunal-abgabengesetztes - ThürKAG - i. V. m. § 125 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - nur anzunehmen, soweit der Bescheid an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist (ThürOVG, Beschluss vom 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 m. w. N.). - OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03
Ausbaubeiträge: Artzuschlag für gewerbliches Grundstück
Im Beschluss vom 18.03.2002 (4 ZEO 669/01, NVwZ-RR 2003, S. 91 f.) ist der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts entgegengetreten, dass die rückwirkende Beitragserhebung gemäß § 7 Abs. 10 ThürKAG einer entsprechenden Regelung in der Beitragssatzung bedürfe. - OVG Saarland, 24.08.2007 - 1 A 49/07
Zulässigkeit der (rückwirkenden) Aufgabenübertragung auf …
- OVG Thüringen, 15.02.2007 - 4 EO 432/03
Ausbaubeiträge; Zur Hervorhebung einer Satzungsveröffentlichung in einer Zeitung …
- OVG Thüringen, 14.02.2011 - 4 KO 514/08
Widmung eines Stadtparks als öffentliche Einrichtung
- OVG Thüringen, 28.08.2008 - 4 EO 405/08
Beiträge; Beginn der Verjährungsfrist für Beiträge; Beitrag; Verjährung; …
- VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2008 - 9 LA 51/07
Keine Erstattung der Zweitwohnungsteuer im Hinblick auf den Beschluss des BVerfG …
- OVG Thüringen, 05.11.2002 - 4 ZKO 834/01
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abgabenbescheid; Zweckverband; …
- VG Weimar, 10.10.2007 - 6 K 5725/04
Ausbaubeiträge; Ermessen des Aufgabenträgers für eine öffentliche …
- VG Meiningen, 01.03.2007 - 8 K 751/00
Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren; Zweckverband; …
- VG Meiningen, 11.05.2006 - 8 E 897/03
Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeiträge können durch einen Vertrag nach § …
- VG Meiningen, 14.03.2006 - 8 E 1049/03
Ausbaubeiträge; Heilung eines Bescheides über einen Abwasserbeseitigungsbeitrag; …
- VG Meiningen, 09.11.2006 - 8 K 740/03
Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Abwasserbeseitigungsbeitrag