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Rechtsprechung
| OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
BauGB § 242 Abs 9; BauGB § 132 Nr 1; BauGB § 132 Nr 2; ThürKAG § 2 Abs 2 idFv 19.09.2009; ThürKAG § 7 Abs 1 idFv 19.09.2009; ThürKAG § 7 Abs 4 idFv 19.09.2009; ThürKGG § 22 Abs 1 S 1; ThürKGG § 22 Abs 1 S 2; ThürKGG § 23 Abs 1 S 1; ThürBekVO § 2 Abs 1 S 1; ThürBekVO § 2 Abs 1 S 2
Ausbaubeiträge; Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von Einzelbeitragssätzen für abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in einer Ausbaubeitragssatzung.; Ausbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Anwendungsbereich; Prüfung; Anlage; selbstständig; Verlauf; natürliche Betrachtungsweise; Eindruck; Beweisaufnahme; Augenschein; Kreuzung; Pflaster; Straßenverlauf; Ausbaugepflogenheiten; Mindestmaß; Beitragspflicht; Bekanntmachung; Satzung; Amtsblatt; Herausgeber; gemeinsam; Verwaltungsgemeinschaft; Zweckverband; Mindestinhalt; Beitragssatz; Aufwand; feststehend; Bestandteil; Maßnahme; Einzelbeitragssatz; Inkrafttreten; rückwirkend; Ermäßigung; Teilerlass; Dreifacherschließung; Beitragsrecht - Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von Einzelbeitragssätzen für abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in einer Ausbaubeitragssatzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung einer Ausbaumaßnahme nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts oder des landesrechtlichen Ausbaubeitragsrechts; Kriterien der Bestimmung einer beitragspflichtigen Anlage; Anforderungen an einer wirksame Bekanntmachung einer Satzung in einem gemeinsamen Amtsblatt mehrerer Körperschaften nach § 2 Abs. 1 S. 2 Thüringische Bekanntmachungs-Verordnung (ThürBekVO); Festlegung des Beitragssatzes als erforderlicher Mindestinhalt einer nicht lediglich die Beitragserhebung für eine einzelne Ausbaumaßnahme regelnden Ausbaubeitragssatzung; Pflicht des Satzungsgebers zum Erlass einer Einzelsatzung für jede der im Zeitpunkt des Satzungserlasses bereits abgeschlossenen Maßnahmen mit einem Einzelbeitragssatz
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Keine Verpflichtung des Satzungsgebers zur Festlegung von Einzelbeitragssätzen für abgeschlossene Ausbaumaßnahmen in einer Ausbaubeitragssatzung.
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Ausbaubeitragssatzung nach dem thüringischen Kommunalabgabengesetz muss nicht die Festlegung des Beitragssatzes beinhalten
Verfahrensgang
- VG Weimar, 29.10.2007 - 3 K 720/07
- OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 17.08.2009 - 4 EO 451/04
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Satzungsbeschluss; Anzeige; …
Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. Juni 2009 (4 KO 45/09, S. 13 - 17 des amtlichen Umdrucks) ausgeführt:. - OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im …
Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, nämlich neben dem Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn auch eine - wenn auch primitive - Form von Straßenentwässerung (ein bloßes Versickernlassen wäre nicht ausreichend) sowie eine eigene Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100; ebenso das Urteil des erkennenden Senats vom 23.06.2009 - 4 KO 45/09 -).