Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 09.04.2009 - 4 EO 592/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKAG § 7 Abs 1; BGB § 1967 Abs 2; BGB § 1975
    Ausbaubeiträge; Haftung des Erben für Abwasserbeitrag; Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbaubeiträge: Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nach dem Tod des Erblassers entstehende Abwasserbeitragsschuld als eine nicht der Haftungsbeschränkung der §§ 1975, 1990 BGB unterliegende eigene Verbindlichkeit des Erben; Einstehen der Erben für die aus dem Nachlass zu entrichtenden Schulden nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Weimar, 14.03.2005 - 6 E 5488/04
  • OVG Thüringen, 09.04.2009 - 4 EO 592/05

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 2009, 1866



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Halle, 30.04.2010 - 4 A 225/09  

    Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit

    Sie zählen nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 EO 592/05 - juris Rn. 7).

    Die Klägerin wird demnach nicht als Erbe des Nachlasses in Anspruch genommen, sondern als Eigentümer des Grundstücks, für das die Beitragspflicht nach dem Erbfall originär entstanden ist (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. April 2009 - 4 EO 592/05 - a.a.O. Rn. 8; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2008 - 9 ME 149/08 - juris; OVG Münster, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 9 B 157/01 - juris; a.A. offenbar VG Braunschweig, Urteil vom 21. Juni 2000 - 8 A 383/99 - a.a.O. sowie VGH München, Urteil vom 19. Juli 1976 - Nr. 219 VI 74 - BayVBl. 1976, 756 ).

  • OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09  

    Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines

    Hingegen ist bezüglich des Entstehens der streitigen Beitragsforderungen ein allein dem Erblasser zuzurechnender Geschehensablauf nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 9. April 2009 - 4 EO 592/05 -, juris Rn. 8 = FamRZ 2009, 1866 f.).
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