OVG Thüringen, 09.04.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OVG Thüringen, 09.04.2009 - 4 EO 592/05

Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
ThürKAG § 7 Abs 1; BGB § 1967 Abs 2; BGB § 1975
Ausbaubeiträge; Haftung des Erben für Abwasserbeitrag; Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausbaubeiträge: Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Beitrag; Abwasserbeitrag; Erbe; Nachlass; Nachlassverwaltung; Nachlasskonkurs; Haftungsbeschränkung; Nachlassverbindlichkeit; Nachlasserbenschuld; Eigenverbindlichkeit; Beitragsrecht

lto.de (Kurzinformation)
Eine nach dem Tod des Erblassers entstandene Abwasserbeitragsschuld ist keine reine Nachlassverbindlichkeit

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OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09
Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …
Hingegen ist bezüglich des Entstehens der streitigen Beitragsforderungen ein allein dem Erblasser zuzurechnender Geschehensablauf nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 9. April 2009 - 4 EO 592/05 -, juris Rn. 8 = FamRZ 2009, 1866 f.).