Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 19 Abs 4 S 1; GG Art 33 Abs 2; ThürLbVO § 54 Abs 1; ThürLbVOPol § 4a; ThürLbVOPol § 20; Beurteilungsrichtlinie der Thüringer Polizei Nr 8; BLV § 40; VwVfG § 43
    Beförderungen; Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der dienstlichen Beurteilung; Konkurrentenstreitverfahren; Freihalteerklärung; Freihaltezusicherung; Anordnungsgrund; Rechtsschutzbedürfnis; Auswahlverfahren; Abbruch; Beurteilung; Bekanntgabe; Eröffnung; Besprechung; Mitwirkungspflicht

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    Mitwirkungspflicht des Beamten bei Eröffnung der dienstlichen Beurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenstreitverfahren; Freihalteerklärung; Freihaltezusicherung; Anordnungsgrund; Rechtsschutzbedürfnis; Auswahlverfahren; Abbruch; Beurteilung; Bekanntgabe; Eröffnung; Besprechung; Mitwirkungspflicht

  • rechtsportal.de

    Mitwirkungspflicht eines Beamten bei Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung durch einen Dienstherrn mit der Verpflichtung zur Erörterung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkungspflicht eines Beamten bei Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung durch einen Dienstherrn mit der Verpflichtung zur Erörterung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gera, 12.12.2011 - 1 E 1005/11
  • OVG Thüringen, 18.06.2012 - 2 EO 961/11

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2012, 1311



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12  

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Eine Rechtsschutzverhinderung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in denen die einzige Planstelle oder - bei mehreren vorgesehenen Beförderungen - alle Planstellen durch Ernennung besetzt werden, sondern auch dann, wenn - wie hier - der Dienstherr noch eine Planstelle unbesetzt lässt, der Antragsteller aber die vorläufige Untersagung weiterer Beförderungen begehrt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 - ZBR 2011, 275 und vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12 - juris; OVG Thüringen, 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - IÖD 2012, 241; OVG Saarland, 29. Mai 2012 - 1 B 161/12 - NVwZ-RR 2012, 692; VGH Hessen, Beschlüsse vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 - NVwZ-RR 1992, 34 und vom 23. April 2012 - 1 B 2284/11 - RiA 2012, 167; OVG Niedersachsen, 14. Januar 2008 - 5 ME 317/07 - NVwZ-RR 2008, 552).
  • OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12  

    Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung

    Die Vorschrift beruht auf Zweckmäßigkeitserwägungen; sie soll im Interesse vollständiger, zutreffender und sachgerechter Beurteilungen aller Beamten - hauptsächlich im öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der dienstlichen Beurteilungen im Hinblick auf das Leistungsprinzip - eine zeitlich möglichst nahe, in der Form nicht strengen und starren Anfechtungsfristen unterworfene Gelegenheit bieten, etwaige Unstimmigkeiten zwischen dem Beamten und dem Beurteiler sowohl in Bezug auf die Beurteilungsnote als auch hinsichtlich anderer Einzelbewertungen oder bestimmter Formulierungen auszuräumen (vgl. BVerwG, 21. Oktober 1976 - II C 34.75 -, juris; VGH Baden-Württemberg, 12. Juli 2005 - 4 S 915/05 -, juris; OVG Thüringen, 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 -, juris).
  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01221  

    Dienstliche Beurteilung; Rechtspfleger am Arbeitsgericht; fehlende

    Kommt er dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Beurteilung in der vorgeschriebenen Weise eröffnet worden (vgl. OVG Thüringen, B. v. 18.6.2012, 2 EO 961/11, IÖD 2012, 241 ff., m. w. N.).
  • OVG Thüringen, 16.10.2012 - 2 KO 466/12  

    Recht der Landesbeamten; Richtwerte für Verhältnis der Gesamtnoten bei

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG, die auf das Thüringer Landesrecht zu übertragen ist, ist die dienstliche Beurteilung eines Beamten nicht als Verwaltungsakt anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1975 - II C 16.72 - BVerwGE 49, 351 [353 f.]; OVG Thüringen, 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - Juris).

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