Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Bestattungspflicht; naher Angehöriger; Aufwendungsersatz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1968 BGB
  Angehöriger; Aufwendungsersatz; Bestattungspflicht; Friedhof; Gefahrenabwehr; Kostenersatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Heranziehung der Eltern zu den Kosten für die Bestattung ihrer Kinder

• RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

  Bestattungskosten für Kinder und Eltern müssen auch bei schlechtem Verhältnis bezahlt werden

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Angehörige gefordert

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 458

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 158/02

  Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten; Bestehen einer Bestattungspflicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die nahen Angehörigen eines Verstorbenen gewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen (Senatsbeschl. v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 - Senatsbeschl. v. 9.7.2002 - 8 PA 94/02 - m.w.N.; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. Aufl., S. 116 ff.).

  Die Verordnung über die Bestattung von Leichen vom 29. Oktober 1964 (Nds. GVBl. S. 183) geht ebenfalls von einer Erstattungspflicht der nahen Angehörigen aus (Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.).

  Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen (Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.;… OVG Münster, Urt. v. 15.10.2001 - 19 A 571/00 -).

  Denn die zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994 - 1 B 149/94 - NVwZ-RR 1995 S. 283; Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.12.1996 - 1 S 1366/96 - NJW 1996 S. 3113).

  Diese Bestimmungen hindern die Ordnungsbehörde auch nicht daran, von dem Bestattungspflichtigem, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die ihr durch die Ersatzvornahme entstanden sind, und zwar unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs des Bestattungspflichtigen gegen den zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten (…BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994, a.a.O.; Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 19.08.1994 - 1 B 149.94

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, "ob eine landesrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Denn die zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994 - 1 B 149/94 - NVwZ-RR 1995 S. 283;… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.12.1996 - 1 S 1366/96 - NJW 1996 S. 3113).

  Diese Bestimmungen hindern die Ordnungsbehörde auch nicht daran, von dem Bestattungspflichtigem, der seiner Bestattungspflicht nicht nachgekommen ist, den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die ihr durch die Ersatzvornahme entstanden sind, und zwar unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruchs des Bestattungspflichtigen gegen den zivilrechtlich zur Kostentragung Verpflichteten (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.).

• BGH, 26.02.1992 - XII ZR 58/91

  Letzter Wille zur Totenfürsorge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Dabei kann dahinstehen, ob die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht eines nahen Angehörigen überhaupt entfällt, wenn der Verstorbene diesem Angehörigen zu Lebzeiten das Totenfürsorgerecht entzogen hat (vgl. zum Entzug dieses Rechts: BGH, Urt. v. 26.2.1992 - XII ZR 58/91 - NJW-RR 1992 S. 834).

 
• BVerwG, 20.10.1995 - 1 VR 1.95

  Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Dagegen überwiegt das Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung in aller Regel, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich begründet erweist (BVerwG, Beschl. v. 20.10.1995 - 1 VR 1/95 -).
• BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82

  Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Diese Abwägung fällt in der Regel zu Lasten des Antragstellers aus, wenn bereits im Aussetzungsverfahren zu erkennen ist, dass sein Rechtsbehelf offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet (BVerfG, Beschl. v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982 S. 241; BVerwG, Beschl. v. 9.9.1996 - 11 VR 31/95 -).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2002 - 8 MA 18/02

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der im Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - 11 VR 6/98 -) jedoch offen, kommt es auf eine bloße Abwägung der widerstreitenden Interessen an (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 - DVBl. 1974 S. 566; Senatsbeschl. v. 11.4.2002 - 8 ME 66/02 - Senatsbeschl. v. 26.9.2002 - 8 MA 18/02 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Zu diesem Personenkreis gehören nicht nur die Kinder und der Ehegatte, sondern auch die Eltern und Geschwister des Verstorbenen (…Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.; OVG Münster, Urt. v. 15.10.2001 - 19 A 571/00 -).
• OVG Niedersachsen, 17.05.2002 - 8 ME 66/02

  Anordnung; Auflösung; formelle Illegalität; Genehmigungsfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der im Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - 11 VR 6/98 -) jedoch offen, kommt es auf eine bloße Abwägung der widerstreitenden Interessen an (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 - DVBl. 1974 S. 566; Senatsbeschl. v. 11.4.2002 - 8 ME 66/02 - Senatsbeschl. v. 26.9.2002 - 8 MA 18/02 -).
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - 1 S 1366/96

  Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Denn die zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen (BVerwG, Beschl. v. 19.8.1994 - 1 B 149/94 - NVwZ-RR 1995 S. 283;… Senatsbeschl. v. 9.12.2002, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.12.1996 - 1 S 1366/96 - NJW 1996 S. 3113).
• BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 8 ME 76/03

  Bleibt der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache bei der im Aussetzungsverfahren nur möglichen summarischen Prüfung (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 11.9.1998 - 11 VR 6/98 -) jedoch offen, kommt es auf eine bloße Abwägung der widerstreitenden Interessen an (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1974 - IV C 21.74 - DVBl. 1974 S. 566; Senatsbeschl. v. 11.4.2002 - 8 ME 66/02 - Senatsbeschl. v. 26.9.2002 - 8 MA 18/02 -).
• BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …

• BGH, 14.12.2011 - IV ZR 132/11

  Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf …

  Kommen die nahen Angehörigen der Beerdigungspflicht nicht nach, sind die Ordnungsbehörden veranlasst, die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme durchführen zu lassen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Gesundheitsgefahren, auszuschließen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1995, 283; OVG Lüneburg FamRZ 2004, 458).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  So wird in der Rechtsprechung einheitlich vertreten, dass dies bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen der Fall sein kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -, und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - und vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 -).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2008 - 8 LB 55/07

  Entfallen der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Kindes bei …

  Bezogen auf die vorliegende Fallgestaltung bedeutet dies, dass die zuständige Ordnungsbehörde eine Bestattung veranlassen und nachfolgend durch Leistungsbescheid gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG von dem öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen als "betroffene Person" die Kosten einer rechtmäßig im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend machen kann, wenn der Bestattungspflichtige seiner Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.9.2007 - 8 LA 81/07 - sowie vorhergehend etwa Senatsbeschl. v. 27.9.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1067 = Nds. VBl. 2005, 54, Beschl. v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205, u. v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl. 2003, 109).

  Nach der Senatsrechtsprechung entfiel die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger allenfalls in besonderen Ausnahmefällen , zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen ebenso wenig wie ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dessen nahen Angehörigen und in der Folge ein seit Jahrzehnten fehlender Kontakt zwischen ihnen gehörten (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2005 - 8 PA 246/04 - v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 - sowie v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205 = FamRZ 2004, 458).

 
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten

  Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Annahme, der bundesgesetzlich eröffnete Anspruch auf Freistellung von den Bestattungskosten stelle eine einfachgesetzliche Ausformung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar (Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, Juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 -, FEVS 57, 228; Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 -, FEVS 55, 342; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141) verkennt, dass nur demjenigen ein Anspruch aus § 74 SGB XII zustehen kann, der auch zur Kostentragung verpflichtet ist.
• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 8 PA 37/05

  Rechtsgrundlage für die Vornahme einer Bestattung durch die Ordnungsbehörde und …

  In der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 27.9.2004 - 8 ME 227/04 -, NJW 2005, 1067 = Nds. VBl. 2005, 54; Beschl. v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 - NST-N 2003, 205; v. 16.5.2003 - 8 LA 100/02 - v. 9.12.2002 - 8 LA 158/02 -, Nds. VBl. 2003, 109, und v. 9.7.2002 - 8 PA 94/02 -) ist geklärt, dass die "nahen" Angehörigen eines Verstorbenen in Niedersachsen grundsätzlich landesgewohnheitsrechtlich dazu verpflichtet sind, für dessen Bestattung zu sorgen.

  Diese öffentlich-rechtliche Pflicht besteht jedoch vorrangig aus Gründen der Gefahrenabwehr und kann daher allenfalls in besonderen Ausnahmefällen entfallen (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2003, a.a.O.), insbesondere bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen.

  Für die Annahme eines Ausnahmetatbestandes, der die Bestattungspflicht entfallen lässt, hat es der Senat (vgl. Beschl. v. 19.5.2003, a.a.O.) daher als nicht ausreichend angesehen, wenn der Verstorbene seiner bestattungspflichtigen Mutter vor mehr als 30 Jahren Geld entwendet hat.

• OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 8 LA 150/12

  Ausnahmen von der Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 3 BestattG in eng begrenzten …

  "Nach der Senatsrechtsprechung entfiel die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger allenfalls in besonderen Ausnahmefällen , zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen ebenso wenig wie ein zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dessen nahen Angehörigen und in der Folge ein seit Jahrzehnten fehlender Kontakt zwischen ihnen gehörten (vgl. Senatsbeschl. v. 24.8.2005 - 8 PA 246/04 - v. 13.7.2005 - 8 PA 37/05 - sowie v. 19.5.2003 - 8 ME 76/03 -, NST-N 2003, 205 = FamRZ 2004, 458).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 28/14

  Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  So wird in der Rechtsprechung einheitlich vertreten, dass dies bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen der Fall sein kann (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -, und vom 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.07.2005 - 8 PA 37/05 - und vom 19.05.2003 - 8 ME 76/03 -).
• VG Stade, 27.07.2006 - 1 A 539/05

  Ausnahmefälle zur öffentlich- rechtlichen Bestattungspflicht bei Tod eines …

  Es entsprach jedoch auch bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem geltenden niedersächsischen Gewohnheitsrecht, dass die nahen Angehörigen eines Verstorbenen verpflichtet waren, für dessen Bestattung zu sorgen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 8 LA 158/02 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 - VG Stade, Urteil vom 18. Dezember 2004 - 1 A 681/03 - VG Stade, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 1 A 1687/04 - und Beschluss vom 6 April 2006 - 1 A 1049/05 -).

  Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis der nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 1 B 149/94 - VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 S 1366/96 -, in Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 8 LA 158/02 - und Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 - Urteil der Kammer vom 18. Februar 2004 - 1 A 681/03 -).

  Die Kammer hat aber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgericht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 8 ME 76/03 - und Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA 37/05 - bei Vorliegen besonderer Ausnahmefälle für möglich gehalten, dass die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht entfällt. Die Kammer hält im vorliegenden Fall einen derartigen Ausnahmetatbestand für gegeben. Das Nds. Oberverwaltungsgericht hält etwa bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen einen derartigen Ausnahmetatbestand für gegeben (Beschluss vom 13. Juli 2005) und hat im Übrigen ausgeführt, dass Unterhaltspflichtverletzungen nicht derartige schwere Straftaten darstellen.

• VG Chemnitz, 28.01.2011 - 1 K 900/05

  Wirkung einer Erbausschlagung oder Verletzung einer zivilrechtlichen …

  Denn wie oben ausgeführt handelt es sich bei dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch und der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht um zwei völlig unterschiedliche Rechtskreise, die auch von Verfassung wegen nicht zwingend zu übereinstimmenden Ergebnissen führen müssen (s. dazu BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994, NVwZ-RR 1995, 283;… OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48 u. 97 a. E.;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2004, VBlBW 2005, 141 [142]; OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 4 m.w.N.; OVG Münster, Beschl. v. 15.10.2001, NVwZ 2002, 996 [999];… VGH Mannheim, Urt. v. 05.12.1996, NJW 1997, 3113;… VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 f. UA;… VG Braunschweig, Urt. v. 01.09.2005 - 5 A 208/05 - [...], RdNr. 12 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 18 f. m.w.N.;… VG Gießen, Urt. v. 05.04.2000, NVwZ-RR 2000, 795 [796];… VG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2001 - 11K 2827/00 - [...], RdNr. 18;… VG Karlsruhe, Urt. v. 12.12.2003 - 3 K 1991/03 - [...], RdNr. 14 m.w.N.).

  Umdrucks; VG Chemnitz, Urt. v. 30.07.2008 - 1 K 1629/04 - S. 6 UA; VG Dresden, Urt. v. 24.02.2010 - 4 K 1946/06 - S. 8 UA; VG Ansbach, Urt. v. 06.09.2007 - AN 4 K 06.03544 - [...], RdNr. 20; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.02.2009 - 23 K 1676/08 - [...], RdNr. 16; Repkewitz, VBlBW 2010, 228 [229 u. 233]; Stelkens/Seifert, DVBl. 2008, 1537 [1540]; Stelkens/Cohrs, NVwZ 2002, 917 [919 f.], vgl. hierzu auch OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 48 und OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 7).

  Im Übrigen sind bei der Heranziehung zu Bestattungskosten Art und Umfang der persönlichen Beziehungen zwischen dem Verstorbenen und dem Bestattungspflichtigen grundsätzlich unerheblich (…OVG Saarlouis, Urt. v. 27.12.2007 - 1 A 40/07 - [...], RdNr. 65 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.05.2003 - 8 ME 76/03 - [...], RdNr. 7; a. A. OVG Münster, Beschl. v. 02.02.1996, NVwZ-RR 1997, 99 [101 f.] jedenfalls bei einer grob unbilligen Härte).

• OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10

  Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse

  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg deutet in seinem Beschluss vom 19. Mai 2003 (8 ME 76/03, juris) lediglich die Möglichkeit an, dass die Bestattungspflicht und in der Folge die Kostentragungspflicht eines nahen Angehörigen "allenfalls" in besonderen Ausnahmefällen entfallen könnten, verneint aber das Vorliegen eines solchen Falles.
• OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 8 PA 118/06

  Befugnis einer Behörde zur Beisetzung einer Urne vor Ablauf der Monatsfrist des § …
• VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

  Bestattungsgebühren - Auswahl des Bestattungspflichtigen
• VG Braunschweig, 06.09.2005 - 5 A 287/05

  Angehöriger; Beerdigung; Begräbnis; Bestattung; Bestattungskosten; …
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 208/05

  Besorgung einer Bestattung als Verpflichtung naher Angehöriger eines Verstorbenen …
• VG Oldenburg, 10.06.2015 - 5 A 1706/14

  Heranziehung von Geschwistern zu Bestattungskosten
• VG Ansbach, 28.01.2015 - AN 4 K 14.01108

  Kostenersatz der Gemeinde bei im Wege der Ersatzvornahme durchgeführter …
• VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10

  Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2017 - L 8 SO 26/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VG Oldenburg, 05.09.2012 - 5 A 1368/11

  Bestattung; Kindeswohlgefährdung; Sorgerechtsentzug; Unbilligkeit
• VG Stade, 18.06.2009 - 1 A 666/08

  Ausnahme; Bestattungspflicht; Härtefall; Sorgerechtsentzug; Verhältnismäßigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2004 - 8 ME 227/04

  Verpflichtung naher Angehöriger des Verstorbenen zur Organisation seiner …
• VG Hannover, 25.07.2019 - 1 A 2188/17

  Anhörung; Bestattungskosten; Ermessen; Ersatzvornahme; Gesamtschuldner; …
• VG Magdeburg, 26.08.2014 - 9 A 317/13

  Bestattungsrecht: Kostenerstattungspflichtiger für "Notbestattung"
• VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12

  Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
• AG Brandenburg, 05.07.2013 - 35 C 16/13

  Totenfürsorgerecht - Recht eines Kindes zur Bestimmung der Modalitäten zu …
• VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04

  Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09

  Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines Angehörigen seitens der …
• SG Hannover, 08.12.2006 - S 52 SO 417/06
• VG Stade, 18.02.2004 - 1 A 681/03

  Heranziehung des Enkels zu Bestattungskosten der Großmutter; Bestattung als …
• VG Osnabrück, 10.02.2004 - 1 A 81/03

  Beisetzung; Bestattungspflicht; Ersatzvornahme; grobe Unbilligkeit; Kostenersatz; …
• VG Halle, 08.08.2008 - 2 A 505/06

  Heranziehung zu Bestattungskosten nach durchgeführter Ersatzvornahme; …