Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
Für die getroffene Auswahl gibt es keine Treffer.
Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- StrafR StrafprozessROLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05vor 18 Jahren
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- VersammlR ÄußerungsRVG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19vor 4 Jahren
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen Sportwetten haben nach vorläufiger Einschätzung einen Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- öff. DienstROVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- ÄußerungsRKG, 15.11.2023 - 10 W 184/23
"Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)"
- ZivilRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- StrafR
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- HochschulrechtVG Lüneburg, 08.12.2016 - 6 A 173/15vor 7 Jahren
Anscheinsbeweis; Gliederung; Prüfervermerk; Repetitor; Subsumtion; Übereinstimmung
- StrafRBGH, 13.09.2023 - 5 StR 200/23
Bewertung des Veranlassens einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat eines Strafunmündigen als mittelbare Täterschaft oder als bloße Anstiftung
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- SozRBSG, 18.04.2024 - B 3 KR 13/22 R
Zur Frage der Notwendigkeit einer Hilfsmittelversorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät.
- SteuerRFG Münster - 14 K 1425/23 (anhängig)
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
- StrafRBGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23
Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig
- SozRBSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R
Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert?
- WettbRBGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23
Vielfachabmahner II
- StrafRLG Mannheim, 12.04.2024 - 5 KLs 804 Js 28622/21
Verfahren aus dem Komplex Encro-Chat endet mit Freispruch
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- Datenschutz GesundheitsREuGH, 26.10.2023 - C-307/22
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- FamROLG Frankfurt, 28.03.2024 - 1 UF 160/23
Scheidungsverfahren - Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
- KaufRBGH, 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
- ÄußerungsR MedienR StrafRBGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte veröffentlichen
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- SchadensR VerkehrsRBGH, 17.10.2023 - VI ZR 27/23
Unfallmietwagen - und die Abtretung der Schadensersatzansprüche
- ArbRLAG Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 10 Sa 23/23
Urlaub - Verfall - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Betriebsferien
- ArbR AGBLAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 2 Sa 183/09vor 14 Jahren
Verschwiegenheitspflicht - Geheimhaltung der Vergütungshöhe - AGB-Kontrolle
- ParlamentsR/
ParteienR PolRVG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21vor 2 JahrenBundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
- SozRLSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 6 AS 2540/16vor 5 Jahren
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- Datenschutz PolR Internet
- ZivilR ÖffRBGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23
Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen: Aussetzung bis EuGH-Entscheidung
- StrafprozessROLG Celle, 09.11.2010 - 32 Ss 152/10vor 13 Jahren
Pflicht zur Ausschöpfung der Beweismittel trotz Verständigung im Strafverfahren; Würdigung des abgegebenen Geständnisses
- AGB VerkehrsR ReiseRLG München I, 22.12.2011 - 12 O 22100/11vor 12 Jahren
Preiserhöhungsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft
- SteuerR KapitalanlageRFG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 1 V 1674/23
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften zweifelhaft
- ZollR
- UrhRLG Köln, 28.03.2024 - 14 O 181/22
Unerlaubte Wiedergabe der "Anekdote zur Senkung der Arbeitsmoral" von Heinrich Böll auf Youtube
- ArbR
- StrafR StrafprozessRBGH, 27.05.2014 - 3 StR 60/14vor 9 Jahren
Mordmerkmal der Heimtücke (kein Erfordernis eines direkten Vermögenszuwachses beim Täter); Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
- ZivilVerfRBGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23
Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!
- KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
- MietRBGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11vor 11 Jahren
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
- SozRBSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 Rvor 1 Jahr
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- ArbR
- StrafR WehrR
- StrafRBGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Auswirkungen der psychischen Erkrankung des Angeklagten auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähi...
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-487/21
DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird
- WettbRLG Augsburg, 06.10.2023 - 81 O 1161/23
Durchschreiten des Drehkreuzes im Fitnessstudio keine Zustimmung zur Preiserhöhung - Aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG wettbewerbswidrig
- SozRBSG - B 12 BA 3/22 R (anhängig)
Sind anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielte Einnahmen nach § 40 Absatz 2 EStG dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem Februar des Folgejahres pa...
- StaatsorgR VerfR
- WettbRLG Osnabrück, 29.04.2020 - 18 O 400/19vor 3 Jahren
Inkassodrohungen mit Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit
- StrafprozessR InternetBGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21vor 2 Jahren
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
- SchulR
- ArbRBAG, 06.06.2023 - 9 AZR 272/22
Arbeitszeugnis - Maßregelungsverbot
- WEGBGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20vor 3 Jahren
Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen und nur teilweise identischen Miteigentümern; Geltung des Kopfstimmenprinzips bei Zusammentreffen von Miteigentum und ...
- ImmobilienRBGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06vor 17 Jahren
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim
- NachbarRBGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22vor 1 Jahr
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des Eigentümers
- SchulR
- ImmissionsschutzOVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22
Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der Gauseköte teilweise neu entscheiden
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-300/21
Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 10 S 125/22
Informationsfreiheit: Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW
- ArbRLAG Schleswig-Holstein, 11.10.2023 - 6 Sa 48/23
Behauptetes Mobbing durch Kolleginnen - Schadensersatzanspruch
- SozRBSG, 29.08.2023 - B 1 KR 15/22 R
Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
- OWi VerkehrsRAG Büdingen, 16.05.2023 - 60 OWi 46/23
Kostenbescheid gegen einen Fahrzeughalter wegen eines Parkverstoßes (§ 25 a StVG)
- SteuerRFG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
- GesellR ZivilVerfRBGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80vor 42 Jahren
Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit oder Unzulässigkeit einer Maßnahme des Vorstandes einer Aktiengesellschaft
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- StrafprozessRBVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche Neuregelung verfassungswidrig
- UmweltR
- ArbR
- Internet KaufRBGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09vor 12 Jahren
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
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