Rechtsprechung
   SG Berlin, 07.02.2011 - S 46 SB 1405/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 69 Abs 5 SGB 9, § 3 Abs 1 Nr 5 SchwbAwV, § 103 SGG, § 106 SGG, Art 5 § 6 Abs 1 Nr 7 RdFunkÄndStVtr 8
    Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens RF - Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wegen Harninkontinenz - Grenzen der Aufklärungspflicht des Sozialgerichts

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Stressinkontinenz (Merkzeichen RF)




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