Im Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 ist durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nur über das Vorliegen einer entgeltlichen abhängigen Beschäftigung, nicht über die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen zu entscheiden (Anschluss an Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - S 81 KR 176/08-).

Tatbestandliche Voraussetzung für eine leistungsrechtliche Bindung der BA ist eine Feststellung der Versicherungspflicht "nach diesem Buch", d. h. nach dem SGB IV. Auch die Gesetzeshistorie spricht gegen die Rückschlüsse des BSG aus § 336 SGB III. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der 81. Kammer des Sozialgerichts Berlin im Urteil vom 13. April 2010 - S 81 KR 176/08 - juris - (Berufung anhängig unter L 9 KR 179/10) verwiesen.

Die Beklagte in dem Bescheid vom 3. Februar 2010 in der Fassung vom 22. April 2010 entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des BSG, der die Kammer folgt, zutreffend nicht nur über das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses entschieden, sondern über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. zum Gegenstand des Anfrageverfahrens und zur Unzulässigkeit einer Elementenfeststellung BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R; Urteil vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R; dagegen allerdings mit beachtlichen Argumenten SG Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - S 81 KR 176/08, juris).

Die Beklagte hat in dem Bescheid vom 29.03.2010 entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des BSG, der die Kammer folgt, im Rahmen des von der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) eingeleiteten Anfrageverfahrens gemäß § 7a SGB IV zutreffend nicht nur über das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses entschieden, sondern über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (vgl. zum Gegenstand des Anfrageverfahrens und zur Unzulässigkeit einer Elementenfeststellung BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R; Urteil vom 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R; a.A. SG Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - S 81 KR 176/08; Urteil vom 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09, juris).

Zu der in dieser Form erst mit dem Bescheid vom 04.04.2011 getroffenen Feststellung über die Versicherungspflicht war die Beklagte wegen der auch im Anfrage- bzw. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV fehlenden Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (vgl. BSG 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17; BSG 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R, USK 2009-72; BSG 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R, Breith 2010, 435; a.A. SG Berlin 13.04.2010 - S 81 KR 176/08 - und 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09, jeweils juris) nicht nur verpflichtet, sondern auch noch im Berufungsverfahren berechtigt, ohne dass es eines weiteren Vorverfahrens und/oder einer erneuten Anhörung bedurft hätte, wobei der entsprechende Bescheid den diesen Anforderungen nicht genügenden Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids im Sinne einer Ergänzung modifiziert hat, ohne ihn in seinem Wesensgehalt zu verändern, und Gegenstand des Verfahrens geworden ist (ebenso: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen 10.06.2009 L 16 R 53/08, juris; LSG Baden-Württemberg 20.11.2009 - L 4 R 1540/08, juris; LSG Berlin-Brandenburg 24.03.2010 - L 9 KR 13/08, juris; LSG Rheinland-Pfalz 31.03.2010 - L 6 R 3/09, NZS 2011, 106).