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Rechtsprechung
| SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11 ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 23.12.2007, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 23.12.2007, Art 14 Abs 4 Buchst b EGRL 38/2004, Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger - europarechtskonforme Auslegung - Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts zum Aufenthaltsrecht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Folgenabwägung bei existenzsichernden Leistungen
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Denn nach der Rechtsprechung des EUGH (Urteile vom 23.02.2010 - C 480/08 Teixeira - und C 310/08 Ibrahim) erwächst ein solches Aufenthaltsrecht, wenn die Ausbildung der Kinder zu einem Zeitpunkt aufgenommen wurde, in dem die Eltern als Wanderarbeitnehmer uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt waren (vgl. auch Beschluss des SG Berlin vom 17.12.2011 - S 149 AS 414/11 ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ein gemeinschaftliches Aufenthaltsrecht folgt auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge der Antragsteller zu 1) und 2) für die Antragstellerin zu 3), die in Deutschland die Schule besucht.Denn nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 23.02.2010 - C 480/08 Teixeira und C 310/08 Ibrahim) erwächst ein solches Aufenthaltsrecht, wenn die Ausbildung der Kinder zu einem Zeitpunkt aufgenommen wurde, in dem die Eltern als Wanderarbeitnehmer uneingeschränkt freizügigkeitsberechtigt waren (vgl. auch Beschluss des SG Berlin vom 17.12.2011 - S 149 AS 414/11 ER).