Rechtsprechung
   SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 140a Abs 1 S 1 SGB 5, § 140d Abs 1 S 1 SGB 5, § 140d Abs 5 SGB 5, § 55 Abs 1 Nr 1 SGG
    Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der Anschubfinanzierung - objektive Beweislast der Krankenkasse für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrages - Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf die Nichtberechtigung der Krankenkasse zur Kürzung künftiger Vergütungsforderungen; Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der Anschubfinanzierung - objektive Beweislast der Krankenkasse für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrages - Zulässigkeit bzw Unzulässigkeit der Feststellungsklage auf die Nichtberechtigung der Krankenkasse zur Kürzung künftiger Vergütungsforderungen

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vertrag der gesetzlichen Krankenversicherung zur integrierten Versorgung, Prüfung der Berechtigung zum Einbehalt der Anschubfinanzierung, Beweislast der Krankenkasse

Verfahrensgang

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