Rechtsprechung
| SG Dresden, 04.10.2011 - S 38 AS 4463/10 |
Volltextveröffentlichungen
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wenn die zusätzliche Nennung der Personen, die Ausbildungsgeld beziehen, aber einen Personenkreis nach der Leistungsart definiert, der zuvor durch § 7 Abs. 5 SGB II in dieser Form nicht in Bezug genommen worden ist, so kann der nachträglich geschaffenen Regelung des § 22 Abs. 7 SGB II a.F. keine Erweiterung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II entnommen werden (vgl. u.a. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.06.2011 - L 3 AS 61/11 B ER, L 3 AS 86/11 B PKH), zumal sich diese Regelung allein auf die Kosten der Unterkunft bezieht (SG Dresen, Urteil vom 04.10.2011 - S 38 AS 4463/10).
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