Rechtsprechung
   SG Frankfurt/Main, 30.09.2009 - S 22 EG 6/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Elterngeld auch für Mitarbeiter der EZB

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Elterngeld auch für Mitarbeiter der EZB

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Gewährung von Elterngeld haben auch Bedienstete der Europäischen Zentralbank




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Wird zitiert von ...  

  • SG München, 21.04.2010 - S 33 EG 81/09  
    Sie verweist hierzu auf Ausführungen im Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 30.9.2009, Az.: S 22 EG 6/09, nicht rechtskräftig.

    Wie im Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 30.9.2009, Az.: S 22 EG 6/09, bezüglich der dort zu entscheidenden Frage eines Elterngeldanspruchs für Bedienstete der Europäischen Zentralbank (EZB) zutreffend ausgeführt, dehnt § 31 SGB I den Vorbehalt des Gesetzes auch auf den Leistungsbereich aus ("Rechte").

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