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   SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 71/09   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09  

    Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung -

    Mit Schriftsatz vom 13.08.2009 hat die Abänderungsantragsgegnerin beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) einen Zwangsvollstreckungsantrag gestellt, über den das Gericht mit Beschluss vom 07.11.2009, Az. S 7 SO 71/09, entschieden hat.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren S 7 SO 4/09 ER, S 7 SO 71/09 und S 7 SO 75/09 ER sowie die Verwaltungsakten des Abänderungsantragstellers Bezug genommen.

  • SG Frankfurt/Main, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09  
    Mit Schriftsatz vom 13.08.2009 hat die Abänderungsantragsgegnerin beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) einen Zwangsvollstreckungsantrag gestellt, über den das Gericht mit Beschluss vom 07.11.2009, Az. S 7 SO 71/09, entschieden hat.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten der Verfahren S 7 SO 4/09 ER, S 7 SO 71/09 und S 7 SO 75/09 ER sowie die Verwaltungsakten des Abänderungsantragstellers Bezug genommen.

  • SG Fulda, 05.09.2012 - S 4 U 8/06  

    § 3 RVG, § 14 RVG, Nr 3102 RVG-VV, § 201 SGG, § 197a SGG,

    Über die Kosten war im Rahmen des richterlichen Ermessens unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden (vgl. SG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 7.11.2008 - S 7 SO 71/09 - juris Rn. 27), was zugunsten der Antragstellerin ausfallen musste.
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