SG Frankfurt/Oder, 24.09.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
SG Frankfurt/Oder, 24.09.2009 - S 7 SO 2/05

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§ 22 SGB 2, § 21 BSHG, § 3 Abs 1 RegSatzV, § 5 WiStrG
Kosten der Unterkunft - Suchthilfeverein - möblierter Wohnraum - Zweibettzimmer - Wirksamkeit des Mietvertrages - offene Mietforderungen - Kosten für Möblierung - Angemessenheit der Kosten der Unterkunft - Produkttheorie - Fremdvergleich

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SG Frankfurt/Oder, 04.03.2010 - S 7 SO 29/05
Eingliederungshilfe: Tagesförderung in einer vom Wohnen getrennten …
Ein atypischer Fall läge aber auch dann vor, wenn eine gleichwertige anderweitige Förderung und Beschäftigung abgesichert ist (Sozialgericht Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.09.2009, S 7 SO 2/05 und S 7 SO 3/05, beide nicht veröffentlicht).
Die Kammer hat bereits entschieden (Sozialgericht Frankfurt (Oder), Urteile vom 24.09.2009, S 7 SO 2/05 und S 7 SO 3/05, beide nicht veröffentlicht), dass eine Förderung in der Wohngruppe bei Behinderten, die nach ihrem Gesundheitszustand und ihren Fähigkeiten einen Förder- und Beschäftigungsbereich besuchen könnten, der Förderung in einem FBB nicht gleichwertig ist.