Rechtsprechung
   SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage bzw Pkw-Stellplatz

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage bzw Pkw-Stellplatz

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 § 22 Abs. 1 S. 3
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, Übernahme der Kosten für eine Garage, Angemessenheit der Unterkunftskosten




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Stuttgart, 30.11.2011 - S 20 AS 6617/10  

    Arbeitslosengeld II - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Beschränkung des

    Kosten für Stellplätze in der Garage und im Freien fallen grundsätzlich nicht unter die Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da solche Einrichtungen nicht unmittelbar der Unterkunft von Menschen dienen (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008 - S 12 AS 2614/06 -, in: juris, Rn. 26; SG Reutlingen, Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4309/06 -, in: juris, Rn. 45) .

    Letzteres ist anzunehmen, wenn eine Untervermietung rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert ist (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008 - S 12 AS 2614/06 -, in: juris, Rn. 27 ) .

    Darauf können die Mieter jedoch nicht verwiesen werden (vgl. SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008 - S 12 AS 2614/06 -, in: juris, Rn. 29 ) .

  • SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06  

    Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine

    Die Kammer hat zwar in anderem Zusammenhang entschieden, dass die Berücksichtigung bestimmter Kosten im Rahmen dieser Vorschrift in Betracht kommen kann, auch wenn es sich diesen begrifflich nicht um Kosten der Unterkunft und Heizung handelt, sie aber zwingend rechtlich mit den Kosten der Unterkunft und Heizung verbunden sind, etwa weil sie als nicht abtrennbare, nicht isoliert kündbare Position im Mietvertrag enthalten sind (SG Freiburg, Urteil vom 1.2.2008, Az. S 12 AS 2614/06 - juris - für die Kosten der Miete einer Garage; Urteil vom 9.11.2007, Az. S 12 AS 567/07 - juris - für die Kosten eines Kabelanschlusses; zu letzteren ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.05.2007, Az. L 7 AS 3135/06 - juris ).
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