SG Freiburg, 31.08.2010 - S 14 AS 3578/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
SG Freiburg, 31.08.2010 - S 14 AS 3578/10

Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
openjur.de
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderer Härte - private Zusatzversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels der Krankenkasse und der privaten Zusatzversicherung
Justiz Baden-Württemberg
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderer Härte - private Zusatzversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels der Krankenkasse und der privaten Zusatzversicherung

aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Wechselunwillige Versicherte müssen Zusatzkosten selbst tragen
lto.de (Kurzinformation)
Zur Vermeidung der Zahlung eines Zusatzbeitrags erforderlicher Kassenwechsel stellt regelmäßig keine besondere Härte dar

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - …
Der geltend gemachte Anspruch auf die Übernahme eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ist kein eigenständiger, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden könnte (aA SG Freiburg, Urt. v. 31. Aug. 2010, S 14 AS 3578/10; SG Neuruppin, Gerichtsbesch. v. 30. Nov. 2010, S 26 AS 1166/10).
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ist kein eigenständiger, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden könnte (aA SG Freiburg, Urt. v. 31. Aug. 2010, S 14 AS 3578/10; SG Neuruppin, Gerichtsbescheid v. 30. Nov. 2010, S 26 AS 1166/10, beide Entscheidungen nur unter juris.de).
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine Härte kann nämlich nur eine besondere sein, wenn sie eben nicht die allgemeine Härte des Zusatzbeitrags bedeutet (vgl. SG Neuruppin Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 - SG Lübeck Gerichtsbescheid vom 21.10.2010 - S 21 AS 754/10; SG Freiburg Urteil vom 31.08.2010 - S 14 AS 3578/10 ).