Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten Antragstellung - unbillige Härte - keine Verletzung der Beratungspflicht durch BA - Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Beratungspflichten der Agentur für Arbeit im Zusammenhang mit Leistungen zur Entgeltsicherung; Notwendigkeit einer vorherigen Antragstellung für die Gewährung von Leistungen zur Entgeltsicherung durch die Bundesagentur für Arbeit

• Justiz Baden-Württemberg

  § 30 S 1 Nr 5 SGB 3, § 421j Abs 1 S 1 SGB 3, § 324 Abs 1 S 1 SGB 3, § 324 Abs 1 S 2 SGB 3, § 14 SGB 1
  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten Antragstellung - unbillige Härte - keine Verletzung der Beratungspflicht durch BA - Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergabe des allgemeinen Merkblattes für Arbeitslose genügt grundsätzlich zur Erfüllung der Beratungspflicht

Papierfundstellen

• NZS 2014, 274

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Gemäß § 324 Abs. 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung, zu denen auch die Entgeltsicherung gehört (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 12 m.w.N.), nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.

  Leistungsbegründendes Ereignis ist die Aufnahme der Beschäftigung (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 12; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 46), hier zum 15. Februar 2010.

  Das Gericht kann offen lassen, ob es sich bei dem Begriff der "unbilligen Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der gerichtlich voll überprüfbar ist und der Verwaltung keinerlei Beurteilungsspielraum einräumt und bei dessen Vorliegen die Agentur für Arbeit sodann unter pflichtgemäßer Ausübung des ihr zustehenden Ermessens darüber zu entscheiden hat, ob die verspätete Antragstellung zuzulassen ist, oder ob der Begriff der Unbilligkeit grundsätzlich nicht losgelöst vom Ermessen der Behörde gewürdigt werden kann, weshalb eine einheitliche Ermessensentscheidung anzunehmen wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 15 m.w.N. zu beiden Ansichten).

  Wie bei jeder Härtefallprüfung sind grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte sich am Leistungsziel orientieren muss (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16 m.w.N. auch zum Folgenden).

  Beide Ziele, der finanzielle Ausgleich von Einbußen und die soziale Sicherung des Arbeitnehmers beim Erwerb von Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, stehen hierbei gleichrangig nebeneinander (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16).

  Durch sie sollte der bereits arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer motiviert werden, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz auch solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die niedriger entlohnt werden als die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16).

  Die bloße Unkenntnis der Existenz der Förderungsleistung seitens des Arbeitslosen vermag eine unbillige Härte noch nicht zu begründen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17).

  Eine unbillige Härte im Sinne des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen dann vor, wenn die verspätete Antragstellung die Folge einer fehlerhaften Beratung durch die Agentur für Arbeit ist, wozu auch eine zu Unrecht unterbliebene Beratung zählt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17).

  Eine umfassendere Beratungspflicht (hier nach § 30 Satz 1 Nr. 5 SGB III) des Sozialversicherungsträgers besteht regelmäßig erst bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zutage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Eine derartige Verpflichtung zur "Spontanberatung" trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses; ein solches Sozialrechtsverhältnis entsteht bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw. die Antragstellung bei der Agentur für Arbeit und ist in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens zu beachten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 48).

  Ob die Beklagte bereits anlässlich der Arbeitslosmeldung und Antragstellung des Klägers am 1. Dezember 2008 oder bei dem nach seinen Angaben am 10. Dezember 2008 geführten Beratungsgespräch verpflichtet war, ihn aufgrund gesteigerter Beratungspflichten auf das Förderinstrument des § 421j SGB III hinzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 19 m.w.N.), kann dahinstehen.

  Denn jedenfalls wäre die Beklagte einer solchen Beratungspflicht durch Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose "Ihre Rechte, Ihre Pflichten" hinreichend nachgekommen (für grundsätzlich ausreichende Beratung durch Übergabe des Merkblattes auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 28; offen gelassen von BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20;… a. A. R. Becker , in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III, § 421j Rn. 95 [Mai 2009];… ders. , in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu [Hrsg.], SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 77).

  Entsprechend bestand auch hier kein Anlass für die Beklagte, den Kläger über das Instrument der Entgeltsicherung in einer über die (erneute) Aushändigung des Merkblattes 1 hinausgehenden Weise zu informieren (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20 a. E.).

  Die rechtlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die Auswirkungen eines Lohnsteuerwechsels auf die Höhe des Arbeitslosengeldes sind kompliziert, wohingegen in Ansehung der Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer anlässlich der Arbeitslosmeldung ein allgemeiner Hinweis auf die Rechtslage genügt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20 a. E.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn 51).

  Dieses lediglich richterrechtlich entwickelte Institut (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94, juris, Rn. 34 ff.) ist neben der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47; Bayerisches LSG…, Urteil vom 8. März 2012 - L 10 AL 137/10, juris, Rn. 38; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 24;… Hassel , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 324 Rn. 9).

  Abgesehen davon, dass der Kläger die Jahresfrist des § 27 Abs. 3 SGB X nicht eingehalten hat und dies nicht auf einem Fall höherer Gewalt (…zum Begriff vgl. Franz , in: jurisPK-SGB X, 2013, § 27 Rn. 46 m.w.N.) resultiert, ist § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X aber im Anwendungsbereich des § 324 Abs. 1 SGB III ohnehin nicht anwendbar, sondern wird ebenso wie der sozialrechtliche Herstellungsanspruch durch § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III verdrängt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - L 9 AL 67/12

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Leistungsbegründendes Ereignis ist die Aufnahme der Beschäftigung (BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 46), hier zum 15. Februar 2010.

  Eine derartige Verpflichtung zur "Spontanberatung" trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses; ein solches Sozialrechtsverhältnis entsteht bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw. die Antragstellung bei der Agentur für Arbeit und ist in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens zu beachten (BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 48).

  Denn jedenfalls wäre die Beklagte einer solchen Beratungspflicht durch Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose "Ihre Rechte, Ihre Pflichten" hinreichend nachgekommen (für grundsätzlich ausreichende Beratung durch Übergabe des Merkblattes auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 28; offen gelassen von BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20;… a. A. R. Becker , in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III, § 421j Rn. 95 [Mai 2009];… ders. , in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu [Hrsg.], SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 77).

  Es ist die Obliegenheit des Bürgers, sich anhand des ausgehändigten Merkblattes zu informieren (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juni 2013 - L 3 AL 1677/11, juris, Rn. 30).

  Zumal wenn er - wie im Fall des Klägers - bestätigt, von dem Inhalt des Merkblattes Kenntnis genommen zu haben, muss er sich hieran festhalten lassen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50).

  Soweit das Bundessozialgericht im Hinblick auf die Gefahren des Lohnsteuerwechsels im Zusammenhang mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld einen gesonderten Hinweis außerhalb des Merkblattes für notwendig gehalten hat (BSG…, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R, juris, Rn. 34 f.), ist dies auf die Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht übertragbar (zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn 51;… a. A. R. Becker , in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III, § 421j Rn. 95 [Mai 2009];… ders. , in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu [Hrsg.], SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 77).

  Die rechtlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die Auswirkungen eines Lohnsteuerwechsels auf die Höhe des Arbeitslosengeldes sind kompliziert, wohingegen in Ansehung der Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer anlässlich der Arbeitslosmeldung ein allgemeiner Hinweis auf die Rechtslage genügt (vgl. BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20 a. E.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn 51).

  Bei der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer spielen demgegenüber verfassungsrechtliche Erwägungen keine Rolle (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn 51).

  Dieses lediglich richterrechtlich entwickelte Institut (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94, juris, Rn. 34 ff.) ist neben der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwendbar (vgl. BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47; Bayerisches LSG…, Urteil vom 8. März 2012 - L 10 AL 137/10, juris, Rn. 38; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 24;… Hassel , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 324 Rn. 9).

  Abgesehen davon, dass der Kläger die Jahresfrist des § 27 Abs. 3 SGB X nicht eingehalten hat und dies nicht auf einem Fall höherer Gewalt (…zum Begriff vgl. Franz , in: jurisPK-SGB X, 2013, § 27 Rn. 46 m.w.N.) resultiert, ist § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X aber im Anwendungsbereich des § 324 Abs. 1 SGB III ohnehin nicht anwendbar, sondern wird ebenso wie der sozialrechtliche Herstellungsanspruch durch § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III verdrängt (BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47).

• SG Dresden, 25.09.2008 - S 35 AL 311/06

  Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Vermeidung unbilliger …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Denn jedenfalls wäre die Beklagte einer solchen Beratungspflicht durch Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose "Ihre Rechte, Ihre Pflichten" hinreichend nachgekommen (für grundsätzlich ausreichende Beratung durch Übergabe des Merkblattes auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50; SG Dresden, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 28; offen gelassen von BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20;… a. A. R. Becker , in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III, § 421j Rn. 95 [Mai 2009];… ders. , in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu [Hrsg.], SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 77).

  Auch das Alter des Klägers im November 2008 (58 Jahre) allein begründet keine konkrete Beratungspflicht, weil das Erreichen des 50. Lebensjahres lediglich eine von mehreren Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung von Entgeltsicherung ist, aber weder die Aufnahme einer Beschäftigung noch die Nettoentgeltdifferenz zum Bemessungsentgelt absehbar war (vgl. SG Dresden, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 29).

  Dieses lediglich richterrechtlich entwickelte Institut (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94, juris, Rn. 34 ff.) ist neben der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwendbar (vgl. BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47; Bayerisches LSG…, Urteil vom 8. März 2012 - L 10 AL 137/10, juris, Rn. 38; SG Dresden, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 24;… Hassel , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 324 Rn. 9).

 
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Soweit das Bundessozialgericht im Hinblick auf die Gefahren des Lohnsteuerwechsels im Zusammenhang mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld einen gesonderten Hinweis außerhalb des Merkblattes für notwendig gehalten hat (BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R, juris, Rn. 34 f.), ist dies auf die Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht übertragbar (zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn 51;… a. A. R. Becker , in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III, § 421j Rn. 95 [Mai 2009];… ders. , in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu [Hrsg.], SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 77).

  Die besonderen Beratungspflichten in Bezug auf einen Lohnsteuerwechsel hat das Bundessozialgericht im Übrigen ausdrücklich (nur) mit den dort bestehenden besonderen verfassungsrechtlichen Implikationen begründet und betont, das Merkblatt der Beklagten stelle keinesfalls generell ein untaugliches Mittel der Aufklärung und Beratung der Versicherten dar (BSG, Urteil vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R, juris, Rn. 34).

• LSG Bayern, 08.03.2012 - L 10 AL 137/10

  Unterschiedliche Arbeitszeiten zwischen der früheren Beschäftigung und der mit …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Dieses lediglich richterrechtlich entwickelte Institut (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94, juris, Rn. 34 ff.) ist neben der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwendbar (vgl. BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47; Bayerisches LSG, Urteil vom 8. März 2012 - L 10 AL 137/10, juris, Rn. 38; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 24;… Hassel , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 324 Rn. 9).
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Dieses lediglich richterrechtlich entwickelte Institut (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94, juris, Rn. 34 ff.) ist neben der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwendbar (vgl. BSG…, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47; Bayerisches LSG…, Urteil vom 8. März 2012 - L 10 AL 137/10, juris, Rn. 38; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 24;… Hassel , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 324 Rn. 9).
• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 74/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Zwar soll § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht nur für Verfahrensfristen, sondern auch für materiell-rechtliche Fristen gelten (so etwa BSG, Urteil vom 21. Februar 1991 - 7 RAr 74/89, juris, Rn. 32 m.w.N.;… Fichte , in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 3. Aufl. 2013, § 28 Rn. 6, 12 m.w.N.;… Franz , in: jurisPK-SGB X, 2013, § 27 Rn. 12 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

  Es ist die Obliegenheit des Bürgers, sich anhand des ausgehändigten Merkblattes zu informieren (LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juni 2013 - L 3 AL 1677/11, juris, Rn. 30).