SG Karlsruhe, 09.09.2010 - S 13 AS 5629/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
SG Karlsruhe, 09.09.2010 - S 13 AS 5629/09

openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückzahlung bzw -forderung berücksichtigten Einkommens - Bindungswirkung des Bewilligungsbescheides - kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - keine ungerechtfertigte Bereicherung
Justiz Baden-Württemberg
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückzahlung bzw -forderung berücksichtigten Einkommens - Bindungswirkung des Bewilligungsbescheides - kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - keine ungerechtfertigte Bereicherung

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

SG Karlsruhe, 07.12.2010 - S 13 AS 4114/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung von Verwaltungsakten - …
Im Verfahren S 13 AS 5629/09 hat der dortige Kläger (allerdings nach Erstattung der anderweitig zurückgeforderten Leistung) ein ähnliches Begehren wie hier verfolgt mit der Begründung, dass die dortige Beklagte zu Unrecht "Ausgaben 'erspart'" habe und daher entsprechende Bereicherungs- bzw. Erstattungsansprüche bestünden.