SG Kassel, 18.02.2009 - S 12 KR 126/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
SG Kassel, 18.02.2009 - S 12 KR 126/08

Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
openjur.de
Justiz Hessen
§ 39 Abs 1 SGB 5, § 275 Abs 1c S 1 SGB 5, § 275 Abs 1c S 2 SGB 5, § 275 Abs 1c S 3 SGB 5, § 275 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - zeitnahe Einleitung - Prüfung der Krankenhausbehandlung - Verweildauerprüfung - Aufwandspauschale

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Das Überschreiten der Frist für die Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung befreit nicht von der Entrichtung der Aufwandspauschale

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LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 149/08
Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bei …
Die Bestimmung lautet: "Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 EUR zu entrichten." Die Bestimmung ist anzuwenden auf alle Fälle, in denen die Prüfung durch den MDK unter Einschaltung des Krankenhauses ab dem 1.4.2007 erfolgt ist (…ebenso Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, 19.5.2009 - L 11 KR 5231/08, juris Rn. 15; Sozialgericht Kassel 18.2.2009 - S 12 KR 126/08, juris Rn. 18).
SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 495/08
Aufwandspauschale
Entgegen der Entscheidung des SG Kassel vom 18.02.2009 - S 12 KR 126/08 -, veröffentlicht in Juris, geht das Gericht aber davon aus, dass bei der vorliegenden Fallgestaltung gleichwohl die Entrichtung der Aufwandspauschale in Höhe von 100, 00 EUR nicht in Betracht kommt.