SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
SG Marburg, 13.07.2006 - S 12 KA 829/06 ER

Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
openjur.de
Justiz Hessen
§ 95 Abs 7 S 4 Nr 1 SGB 5, Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 13 EG, Art 18 EGRL 78/2000
Vertragszahnärztliche Versorgung - 68-Jahre-Altersgrenze - Zwanzig-Jahresfrist - formaler Zulassungsstatus - kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Teilnahme an der Vertragszahnärztlichen Versorgung, Altersgrenze, Zwanzig-Jahresfrist

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SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 756/06
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Altersgrenzenregelung nach § 95 …
So hat die Kammer z. B. entschieden, dass es für die nach § 95 Abs. 7 SGB V maßgebliche Zwanzig-Jahresfrist allein auf den formalen Zulassungsstatus ankomme und ein Vortrag, die Zulassung habe nur zum Schein bestanden, um als faktisch angestellter Zahnarzt bei einem Kollegen tätig zu sein, unerheblich sei (vgl. SG Marburg, Beschl. v. 13.07.2006 - S 12 KA 829/06 ER - www.sozialgerichtsbarkeit.de).