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Rechtsprechung
| SG Marburg, 14.03.2012 - S 12 KA 42/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 95 Abs 2 SGB 5, § 103 Abs 3 SGB 5, § 16b Ärzte-ZV, § 19 Abs 1 Ärzte-ZV, § 86b Abs 1 S 1 Nr 1 SGG, § 23 BedarfsplRL-Ä
Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse über teilweise Entsperrung eines Planungsbereiches durch Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - kein Vertrauensschutz für Zulassungsbewerber auch nach Veröffentlichung - Schutz vor Anordnung nachträglicher Zulassungsbeschränkungen - Befugnis und Verpflichtung der Gerichte zur Inzidentkontrolle - IWW
Wird zitiert von ... (2)
- SG Marburg, 24.02.2011 - S 12 KA 98/11
Vertragsärztliche Versorgung - Anordnung und Aufhebung von …
Hiergegen hat die zu 1) beigeladene Kassenärztliche Vereinigung am 26.01.2011 die Klage zum Az.: S 12 KA 42/11 erhoben.Die Kammer hat die Verfahrensakte S 12 KA 42/11 nebst den Verwaltungsakten des Beklagten beigezogen.
Von daher hat die Klage der Beigeladenen zu 1) zum Az.: S 12 KA 42/11 aufschiebende Wirkung.
Von daher ist im von der Beigeladenen zu 1) angestrengten Hauptsacheverfahren zum Az.: S 12 KA 42/11 auch der Beschluss des Landesausschusses vom 20.08.2009 zu überprüfen, der Grundlage der Entscheidung des Antragsgegners war.
Der Streitwert ist, ausgehend von einem durchschnittlichem Jahresgewinn in drei Jahren von 300.000 EUR (vgl. Beschluss der Kammer v. 28.01.2011 - S 12 KA 42/11 -) und der Dauer bis zur Entscheidung im Verfahren S 12 KA 42/11 von drei Monaten, auf 25.000 EUR festzusetzen.
- SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 191/11 Keiner Entscheidung bedarf vor diesem Hintergrund die von den Beteiligten erörterte Frage, ob und welche Bindungswirkung die Kennzeichnung der Fallkonstellationen "da" bzw. "db" und die Ausweisung der hierauf jeweils entfallenden Anzahl von Stellen im Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 04.03.2011 für die Entscheidung der Zulassungsgremien entfaltet (exemplarisch zur inzidenten Kontrolle von Entscheidungen der Landesausschüsse: Sozialgericht Marburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. S 12 KA 42/11).