SG Oldenburg, 18.07.2005 - S 47 AS 397/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
SG Oldenburg, 18.07.2005 - S 47 AS 397/05 ER

Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
openjur.de
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Abzweigung aus Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Abzweigung aus Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGB I § 48 Abs. 1 S. 1; SGB II § 39 Nr. 2
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, aufschiebende Wirkung des Widerspruch gegen eine Abzweigung

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SG Düsseldorf, 01.09.2006 - S 28 AS 209/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Abzweigung regelt bezogen auf die zugesprochenen Leistungen lediglich -wenn auch zwangsweiseeine Auszahlungsmodalität: für einen Teil der Leistung wird ein anderer Zahlungsempfänger gesondert bestimmt (ähnlich SG Oldenburg Beschluss vom 18.07.2005 -S 47 AS 397/05 ER-).
Mit dem Übergang eines Anspruches nach § 39 Nr. 2 SGB II dürften Ansprüche wie solche nach § 33 SGB II gemeint sein, nicht dagegen die Abzweigung nach § 48 SGB I, mit der eine verwaltungstechnisch erleichterte Realisierung von Unterhaltsansprüchen gesichert werden soll (…zum Ganzen: Eicher/Spellbrink, aaO, § 39 Rdn. 17; ähnlich SG Oldenburg Beschluss vom 18.07.2005, aaO).