SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
SG Stuttgart, 09.08.2010 - S 24 AS 4043/08

Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
openjur.de
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärung - Erstattung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Justiz Baden-Württemberg
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärung - Erstattung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

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BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem …
§ 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG regelt einen originären Aufwendungsersatzanspruch in der Form eines Erstattungsanspruchs, der seine Grundlage vielmehr in dem in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte fallenden Ausländer- und Aufenthaltsrecht hat (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.7.1992 - 10 U 2/92 -, NVwZ 1993, 405 f; VG München, Urteil vom 24.11.2005 - M 10 K 05.3016; VG Sigmaringen, Urteil vom 12.4.1995 - 3 K 486/94 -, InfAuslR 1996, 70 ff; VG Gießen, Urteil vom 1.7.2010 - 7 K 1142/09.GI; aA zu Unrecht SG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2010 - S 24 AS 4043/08).
Der Erstattungsanspruch ist auch keineswegs die "Kehrseite" des dem Dritten bewilligten Leistungsanspruchs, weil dieser (anders als bei einer Erstattung nach §§ 45 ff iVm § 50 Abs. 1 SGB X) von dem Erstattungsanspruch überhaupt nicht betroffen ist (so aber zu Unrecht SG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2010 - S 24 AS 4043/08).