StGH Bremen, 05.11.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03

bremen.de
Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zur Beschränkung des Oppositionszuschlags auf Fraktionen und Gruppen

wkdis.de (Kurzinformation)
Keine Verletzung der Statusrechte eines Abgeordneten durch Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende noch durch den Ausschuss vom Empfängerkreis des Oppositionszuschlages
DVBl (Leitsatz)
Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Beschränkung des Oppositionszuschlags
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Verfassungsgerichtshof Bremen erklärt Organstreitantrag für unbegründet

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LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 14/10
Soweit unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses zunächst eine Antragstellung bei der Antragsgegnerin zu 5. zu verlangen wäre (vgl. zum Gesichtspunkt der vorherigen Antragstellung StGH B-W, Urt.v.09.03.2009 - GR 1/03 -, Juris, Rn. 86 sowie BremStGH, Urt. v.05.11.2004 - St 3/03 -, Juris, Rn. 73), fehlte es schon hieran.