Rechtsprechung
| StGH Bremen, 13.05.1953 - St 2/1952 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Staatsgerichtshof
Freies Mandat
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de , S. 30 (Kurzinformation)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausübung von Fraktionszwang
Papierfundstellen
- DVBl 1953, 437
Wird zitiert von ...
- StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69
Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch …
In dieser Eigenschaft ist er nach Satz 3 des Art. 83 Abs. 1 LV an Aufträge nicht gebunden und bei seinen Entschließungen nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. hierzu Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 20. Januar 1953 - St 2/1952).