Rechtsprechung
   StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Staatsgerichtshof

    Zweckbindung öffentlicher Fraktionsmittel, Rechnungsprüfungspflicht der Fraktionen über die Verwendung öffentlicher Mittel, Erstattungsanspruch des Staates, hier: Gruppe der Deutschen Volksunion in der Bremischen Bürgerschaft

  • bremen.de (Leitsatz und Volltext)

    Zur ordnungsgemäßen Verwendung an parlamentarische Gruppierungen ausgezahlter Haushaltsmittel und zur Verpflichtung der Rückzahlung solcher Mittel bei nicht ordnungsgemäßer Verwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen Gruppierung hinsichtlich öffentlicher Fraktionsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 1997, 128 (Ls.)
  • DÖV 1997, 215
  • NVwZ 1997, 786



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96  

    Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion bzw. Gruppe eines

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gruppe der Deutschen Volksunion in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) i. L., vertreten durch Frau B ... als Liquidatorin, der Frau B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolf Thilo von Trotha, Ulmenstraße 6, München - gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs Bremen vom 19. Oktober 1996 - St 1/1995 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Kruis, Winter gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Januar 1998 einstimmig beschlossen:.

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs Bremen vom 19. Oktober 1996 (NVwZ 1997, S. 786), mit dem die Beschwerdeführerin zu 1. zur Rückzahlung von zweckwidrig verwendeten Fraktionsmitteln verurteilt und ein Antrag der Beschwerdeführerin zu 1. auf Auszahlung von Gruppenmitteln zurückgewiesen wurde.

  • FG Bremen, 16.05.2000 - 299150K 2  

    Aufforderung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses und der eidesstattlichen

    Gleichzeitig wies der StGH den auf Auszahlung danach fällig gewordenen Gruppenmittel gerichteten Antrag der Klägerin zurück (Entscheidung vom 19. Oktober 1996, St 1/95, NVwZ 1997, 786 ).

    Der StGH Bremen hat die Klägerin im verfassungsrechtlichen Verfahren als beteiligungsfähig angesehen, da sie auch nach dem Ende der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft, in der sie als Vereinigung von Abgeordneten bestanden hatte, als Liquidationssubjekt fortbestehe (Entscheidung vom 19. Oktober 1996, St 1/95, NVwZ 1997, 786 ).

  • StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09  
    Er habe deshalb einen Verpflichtungsantrag gestellt; einen derartigen Antrag habe der Staatsgerichtshof in der Entscheidung vom 19. Oktober 1996 - St 1/95 - für zulässig erachtet.
  • ArbG Berlin, 17.01.2003 - 96 Ca 30440/02  
    Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Parlamentsmitgliedern von in wesentlicher Hinsicht übereinstimmender politischer Überzeugung (StGH Bremen vom 19.10.1996 NVwZ 1997, 786 - St 1/95).
  • StGH Bremen, 17.03.2010 - St 2/09  
    Ebenso wie der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 1996 - St 1/95 (StGH BremenE 6, 95) den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der Bremischen Bürgerschaft gegen eine Gruppierung auf Rückzahlung von öffentlichen Mitteln dem "staatsorganisatorischen Binnenrecht der Bürgerschaft" zugerechnet und eine Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs bejaht habe, sei auch der umgekehrte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch eines Mitgliedsorgans gegen die Bremische Bürgerschaft dem Staatsrecht zuzurechnen und deshalb die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs gegeben.
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