Rechtsprechung
| StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 70 Verf HE, § 20 WahlG HE, § 21 WahlG HE, § 24 WahlG HE, § 9 KomWG HE 1960
Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 12/II, 13
- DÖV 1962, 785
Wird zitiert von ... (3)
- StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908
Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …
Der Staatsgerichtshof hat dieser Verfassungslage dadurch Rechnung getragen, daß er in ständiger Rechtsprechung die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und der gleichen Wahl als Unterfälle des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes angesehen und Normen des Kommunalwahlrechts an Art. 1 HV gemessen hat (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 13. Juli 1962 - P.St. 289 -, StAnz.1962, 996 - ESVGH 12/2, 13 = DÖV 1962, 785; Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 -, StAnz.
- StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075
Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach …
- StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412
Kommunalwahlrecht Hessen - Ausschluß der Strafgefangenen
Jedoch bezieht sich der Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts als Anwendungsfall des Grundrechts des Art. 1 HV - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - auch auf die Kommunalwahlen (vgl. StGH, P.St. 289 und BVerfGE 13, 1 [12]).
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