Rechtsprechung
   StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 70 Verf HE, § 20 WahlG HE, § 21 WahlG HE, § 24 WahlG HE, § 9 KomWG HE 1960
    Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis

Zeitschriftenfundstellen

  • ESVGH 12/II, 13
  • DÖV 1962, 785



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Wird zitiert von ... (3)  

  • StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908  

    Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten,

    Der Staatsgerichtshof hat dieser Verfassungslage dadurch Rechnung getragen, daß er in ständiger Rechtsprechung die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen und der gleichen Wahl als Unterfälle des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes angesehen und Normen des Kommunalwahlrechts an Art. 1 HV gemessen hat (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 13. Juli 1962 - P.St. 289 -, StAnz.

    1962, 996 - ESVGH 12/2, 13 = DÖV 1962, 785; Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 -, StAnz.

  • StGH Hessen, 20.07.1988 - P.St. 1075  

    Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung: kein Nachschieben von Rügen nach

    aa) Die Garantie des passiven Wahlrechts enthält ein beschwerdefähiges "politisches" Grundrecht (Maunz, in: Maunz-Dürig, a.a.O., Rdnr. 29 ff. zu Art. 38; Barwinski, in: Zinn-Stein, a.a.O., Anm. B IV 17 zu Art. 131 - 133; offen gelassen in: Urteil des StGH vom 13.7.1962 - P.St. 289 -).
  • StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412  

    Kommunalwahlrecht Hessen - Ausschluß der Strafgefangenen

    Jedoch bezieht sich der Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts als Anwendungsfall des Grundrechts des Art. 1 HV - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - auch auf die Kommunalwahlen (vgl. StGH, P.St. 289 und BVerfGE 13, 1 [12]).
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