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Rechtsprechung
| StGH Hessen, 14.06.2000 - P.St. 1351 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 44 Abs 1 StGHG, § 45 Abs 1 StGHG
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 746
- NVwZ 2001, 427 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- StGH Hessen, 16.01.2003 - P.St. 1585
Wegen Fristversäumnis unzulässige Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche …
Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe scheidet damit aus, und zwar auch dann, wenn diese wegen des Grundsatzes der Subsidiarität geboten sein sollte (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 14.06.2000 - P.St.1351-, NJW 2001, S. 746 f.).Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falls zuzumuten war (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluss vom 14.06.2000 - P.St. 1351 -, a.a.0.).
- StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1553
Art 2 Abs 3 Verf HE, Art 3 Verf HE, Art 7 Abs 2 Verf HE, § 45 Abs 1 StGHG, § 44 …
Damit ist gegen sie ein Rechtsweg, d. h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts (StGH, Beschluss vom 14.06.2000 - P.St. 1351 -, StAnz. 2000, S. 2281;… Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 [1794]), nicht gegeben.Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch das Stellen von Abänderungsanträgen nach § 80 Abs. 7 VwGO scheidet damit aus, und zwar auch dann, wenn dies wegen des Grundsatzes der Subsidiarität geboten sein sollte (vgl. StGH, Beschluss vom 14.06.2000 - P.St. 1351 -, StAnz. 2000, S. 2281).
- StGH Hessen, 16.01.2001 - P.St. 1537
Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen …
Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschluss vom 14.06.2000 - P.St. 1351 -, StAnz. 2000, S. 2281).
- StGH Hessen, 16.01.2003 - P.St. 1769
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
Vielmehr hat der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2000 - P.St. 1351 -, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift 2001, Seite 746, deutlich gemacht, dass der hessische Gesetzgeber den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts an die antragstellende Person und damit an die Erschöpfung des Rechtsweges knüpft. - StGH Hessen, 15.08.2002 - P.St. 1430
Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung des Willkürverbots und des …
Das höchste in der Sache zuständige Gericht in diesem Sinne ist das Gericht des Landes Hessen, mit dessen Entscheidung der Rechtsweg erschöpft ist (vgl. StGH, Beschluss vom 14.06.2000 - P.St.1351 -, NJW 2001, 746 ).