Besonders wichtige Gründe des Gemeinwohls müssen vorliegen, wenn mit einer einstweiligen Verfügung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (vgl. StGH, Urteil vom 30.04.1986 - P.St. 1043 e. V. -, StAnz. 1986, 1159; BVerfG, Urteil vom 12.10.1989, BVerfGE 81, 53, 54 m.w.N.; Beschluß vom 11.12.1990, BVerfGE 83, 162, 171).

Dann darf nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs eine einstweilige Verfügung nicht ergehen, weil keine Veranlassung für eine vorläufige Regelung besteht (StGH, Urteil vom 30.04.1986 - P.St. 1043 e.V. - a.a.O.; Urteil vom 16.01.1991 P.St. 1119 e.V. -, StAnz. 1991, 451; ebenso: BVerfG, Beschluß vom 07.03.1989, BVerfGE 79, 379, 383 m.w.N.;… Urteil vom 12.10.1989, a.a.O.).

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Unterrichtsausfall infolge Inkrafttretens der Verordnung zur Änderung der Pflichtstundenverordnung von 1991-06-12 (JURIS: PflStdV1976ÄndV HE) ist abzulehnen, weil eine solche Grundrechtsklage aussichtslos ist (vgl StGH Wiesbaden, 1986-04-30, P.St. 1043, StAnz HE 1986, 1159).

Dieser Antrag wäre aber offenbar aussichtslos, so daß keine Veranlassung für eine vorläufige Regelung durch einstweilige Verfügung besteht (Urteil des Hess. StGH vom 30.04.1986, P.St. 1043 e.V., StAnz. 86, 1159, Beschluß vom 11.06.1986, P.St. 1047 e.V.).

1986 noch bestehen sollte, unter dem Aspekt des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) zur Ungültigkeit der Einrichtungsverordnung führen kann, ist eine nur im Verfahren zur Hauptsache aufgrund eingehender und sorgfältiger Prüfung zu beantwortende Frage, wie der Staatsgerichtshof für den von ihm anzuwendenden Maßstab der Landesverfassung in seiner am 30.4.1986 verkündeten Entscheidung in dem ebenfalls die einstweilige Aussetzung der Einrichtungsverordnung betreffenden Verfahren P.St. 1043 e.V. (S. 15 f des amtlichen Umdrucks) hervorgehoben hat.

Die insoweit vom Staatsgerichtshof in dem Verfahren P.St. 1043 e.V. angestellte Erwägung, daß - neben den Privatschulen - das Angebot an außerhalb des eigenen Schulbezirks in noch zumutbarer Entfernung liegenden weiterführenden öffentlichen Schulen relativ gering sein wird, da zum 1. August 1986 75 v.H. der Angehörigen des in Frage kommenden Schülerjahrgangs für den Besuch der Klasse 5 der Förderstufe vorgesehen sind, so daß in vielen Fällen der an sich gewünschte Besuch einer solchen weiterführenden Schule nicht oder nur unter Inkaufnahme erheblicher Erschwernisse (überlange Schulwege, finanzielle und zeitliche Mehrbelastung) möglich sein wird (S. 17 des amtlichen Entscheidungsumdrucks), ist zwar bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Förderstufen-Abschlußgesetzes wesentlich.