Rechtsprechung
   VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08.A   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Abschiebung eines aus Kamerun stammenden Ausländers, der unter fortgeschrittener HIV-Infektion leidet




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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 17.06.2008 - 2 K 1132/06  
    Das Gericht hat mit Beschluss vom 17. Juni 2008 das Verfahren des Klägers unter dem Aktenzeichen 2 K 1278/08.A abgetrennt, soweit der Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Juni 2006 die Feststellung begehrt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegt.

    Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juni 2006 (Ziffern 2 und 3 - mit Ausnahme der noch in dem Verfahren 2 K 1278/08.A zu entscheidenden Feststellung zu § 60 Abs. 7 AufenthG -) ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

    Die Frage, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht, ist Gegenstand des Verfahrens 2 K 1278/08.A.

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